Eine Ewigkeit - 21. August 2019 - RegPK

Kabinettsbericht (ab 1:11) Naive Fragen zu: Merkel in der Arktis
(ab 5:40) - die Kanzlerin sagte in Island, dass der Preis des
Nichtstuns höher sein werde als der Preis des Handelns. Hat die
Bundesregierung ausgerechnet, wie hoch der Preis für die letzten 20
Jahre Nichtstun war? - Die Kanzlerin war ja schon vor 20 Jahren
Umweltministerin. Damals hat sie auch schon vom CO2-Ausstoß und den
Einfluss auf die Atmosphäre gewusst. Sie ist seit 2005 Kanzlerin,
und alle sind sich einig selbst die Bundesregierung , dass nicht
genug getan wurde. Erster Resettlement-Flug (ab 6:50) - Jetzt haben
wir Mitte August. Warum war das jetzt erst der erste Flug? (ab
8:53) - Es soll ja nicht nur Flüge aus Libanon, sondern auch aus
Jordanien, Ägypten und Äthiopien geben. Wann werden die ersten
stattfinden? Wie viele Flüge sind dieses Jahr noch an sich geplant?
Iranischer Tanker/Völkerrecht (ab 19:22) - auf welche
Rechtsgrundlage des Seevölkerrechts stützen Sie sich? (ab 21:10) -
Ich möchte gerne öffentlich von Ihnen hören, warum das laut der
Bundesregierung nicht völkerrechtswidrig ist, wenn Sie das so
sagen. Erdogan/Merkel (ab 24:20) - Waren die Bürgermeister denn im
Telefonat ein Thema, Herr Seibert? (ab 25:51) - können Sie uns die
aktuelle Zahl der deutschen Gefangenen in der Türkei nennen,
vielleicht sogar der politischen Gefangenen? - Nachreichung AA +
Sind Sie mit allen Gefangenen in konsularischem Kontakt? Gibt es
eine konsularische Betreuung? Anti-ISeinsatz (ab 29:20) - könnten
Sie uns aktuelle Zahlen der letzten vier Wochen und des bisherigen
gesamten Jahres dazu nennen, wie viele Tankflugeinsätze und wie
viele Aufklärungsflüge von deutscher Seite es gab? (ab 32:19) - Die
haben Sie uns hier immer genannt. Warum jetzt nicht? -
Entschuldigung, aber wenn Sie hier ein Mandat verlängern wollen,
dann müssen Sie uns doch auch sagen können, was aktuell passiert!
US-Truppen in Deutschland (ab 33:30) - eine Mehrheit der Deutschen
ist ja seit Jahren für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland.
Wie lange, wie viele Jahre oder Jahrzehnte, sollen die denn noch
hierbleiben? (ab 36:40) - Die dunkle Seite der US-Truppen sind ja
Ramstein und die weltweiten Drohnenmorde. Gehört das auch zu den
deutschen Sicherheitsinteressen, die die Amerikaner erfüllen und
von denen Sie gerade gesprochen haben, Herr Seibert? - Aber die
werden ja nicht ewig hierbleiben. Wie lange sollen die hierbleiben?
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