Homöopathische Bewertung - 12. Juli 2019 - RegPK

Naive Fragen zu: Homöopathie (ab 13:20) - was halten Sie denn von
Homöopathie an sich? Ist das wirksam, ist das gut? (ab 14:58) -
also Sie sehen Homöopathie als Behandlungsmethode an, dass das in
Ordnung ist...? - obwohl sie nachweislich nicht wirksam sind?
Rüstungsexporte (ab 20:52) - zum Zwischenbericht: wir lernen, dass
die ach so restriktive Rüstungsexportpolitik doch nicht so gut
funktioniert. Im ersten halben Jahr 2019 wurden mehr Waffen und
Rüstung im Wert exportiert als im gesamten letzten Jahr. Herr
Seibert, wollen Sie da weiter von "restriktiv" sprechen? Und warum
werden trotz der Ansage, dass keine Beteiligte am Jemenkrieg
beliefert werden, in den Top 10 drei Staaten sind, Ägypten, VAE und
die USA - wie kann das sein? - Sehen Sie als BMWI überhaupt, dass
die Ägypter, Emiratis und Amerikaner im Jemen beteiligt sind? - Wie
viele Anträge wurden bisher abgelehnt? Im Gesamtbericht 2018 haben
Sie die Zahlen ja genannt. - im gesamten Jahr 2018 wurden 99,2% der
Anträge genehmigt, Herr Seibert. Sie sagten hier mal, dass wenn
alle Anträge genehmigt werden, man nicht von "restriktiv" reden
kann. Bei 99,2% kann man nicht von "restriktiv" reden. Können Sie
uns ein objektives Tool sagen, wie wir "restriktiv" kontrollieren
können? "Gründlich geprüft" ist ja eine subjektive Einschätzung.
Rechtsextremismus (ab 31:42) - das BAMF hat eingeräumt, dass es
einen Rechtsextremisten beschäftigt hatte, der für die Abwicklung
von Dublin-Verfahren zuständig war. Das BAMF räumte auch ein, dass
es in der Vergangenheit schon Fälle gab. Von welchem Zeitraum reden
wir und von wie vielen? (ab 34:50) - welchen Stellenwert hat dieser
Fall für den Minister? Bundesagentur für Arbeit (ab 44:59) - es
geht um die Abberufung von Valerie Holsboer. Da hat der
Verwaltungsrat der Bundesagentur heute beschlossen, dass sie ihren
Vorstandsposten räumen muss. Wie steht die Bundesregierung dazu und
ob sie die Abberufung bestätigen wird, was sie ja muss? - wer
entscheidet das am Ende? Minister Heil, Frau Merkel? - gab es schon
mal einen Verwaltungsratbeschluss, dem die Bundesregierung nicht
zugestimmt hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung
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