EUschi - 3. Juli 2019 - RegPK

Kabinettsbericht (ab 4:13) Naive Fragen zu: von der Leyen (ab
13:23) - Sie sagten gerade, dass das nur eine Nominierung des
Europäischen Rats sei. Frau von der Leyen ist also nicht von der
Bundesregierung in irgendeiner Weise nominiert worden und es gibt
auch keinen Kabinettsbeschluss, dass sie quasi als Kommissarin bzw.
Kommissionspräsidentin nach Brüssel geschickt wird. Braucht es da
überhaupt irgendeine Zustimmung, wenn der ominöse Europäische Rat
sie nominiert? Irgendeiner im Rat muss ja auf diese Idee gekommen
sein (ab 14:40) - da ist eine Lücke im Koalitionsvertrag, die jetzt
quasi ausgenutzt werden konnte? - Das Interessante ist jetzt ja,
dass quasi eine deutsche Regierungsvertreterin
Kommissionspräsidentin werden soll, aber die deutsche Regierung sie
gar nicht nominiert hat bzw. sich gar nicht einig ist, dass sie es
werden soll, weil ein Koalitionspartner dagegen ist. Wie kann das
sein? - Kann die Personalie denn innerhalb der Bundesregierung noch
verhindert werden, Herr Seibert? Gibt es dazu irgendwelche
rechtliche Möglichkeiten? (ab 22:03) - Bis wann soll die Ministerin
noch im Amt sein? Wird das wie bei Frau Barley sein, bis zum
letzten Tag, bis sie gewählt wurde? Hat sie quasi ein
Sicherheitsnetz für den Fall, dass sie doch nicht vom EU-Parlament
bestätigt wird, also quasi durchfällt, sodass sie weiterhin
Verteidigungsministerin bleiben wird, oder geht sie jetzt „all in“,
tritt zurück und verliert dann vielleicht alles? - Haben Sie
Reaktionen aus der Truppe? Wenn man mit der Truppe spricht, dann
hört man, dass sie ja froh zu sein scheint, dass sie jetzt weggeht.
Jugend (ab 29:00) - als ein großer Vertreter der Jugend hat Rezo
Sie persönlich immer wieder dafür kritisiert, wie Sie hier zum
Beispiel Auskunft geben, dass er Sie nicht verstehe, dass Sie
künstlich redeten. Nehmen Sie diese Kritik an? (ab 31:55) - Werden
Sie Ihre Sprache umstellen? Kapitänin Rackete (ab 35:35) - wie
bewerten Sie denn die Einlassung von Herrn Salvini, der Frau
Rackete als Gefahr für "die nationale Sicherheit" Italiens
bezeichnet? - ist es eine Option, dass Frau Seehofer oder Frau
Merkel die Frau Rackete trifft? (ab 37:34) - Mich würde
interessieren, warum Deutschland, wenn man sich so sehr um die
humanitäre Not im Mittelmeer kümmert, keine eigenen
Bundeswehrschiffe schickt. Man braucht ja keine EU-Mission. Man
braucht keine EU-Abstimmung. Man kann doch erst einmal selbst
retten. War das heute ein Thema in der Kabinettssitzung, Herr
Seibert? Lagarde als EZB-Präsidentin (ab 41:20) - Die Kanzlerin hat
sich also nur bei der Abstimmung über die Personalie von der Leyen
enthalten, bei den anderen drei Personalien nicht? (ab 42:55) -
Heißt das, dazu hat die SPD-Seite innerhalb der Regierung gesagt
„Lagarde geht klar“? Afghanistan (ab 46:50) - sind denn Individuen
der Taliban dabei? (ab 49:23) - wie viele? Saudi-Arabien (ab 53:25)
- zum G20-Gipfel in Japan. Hat sich die Kanzlerin mit MBS
getroffen, also mit Herrn bin Salman? Haben sie sich in irgendeiner
Weise ausgetauscht? Haben sie Hände geschüttelt? - Nun ist ja die
Rolle von MBS eine besondere. Ihm wird vorgeworfen, den Tod von
Herrn Khashoggi angeordnet zu haben, er ist im Jemen aktiv. Waren
das Themen, die die Kanzlerin mit ihm besprochen hat? - Auch die
Forderungen, die Sie gerade vorgetragen haben? 80 Jahre Überfall
auf Polen (1:00:35) - Weil Polen gerade Thema ist: Herr Seibert,
ich hatte letzte Woche gefragt, was die Bundesregierung anlässlich
des 80. Jahrestags des Überfalls auf Polen am 1. September plant.
Frau Fietz hatte versprochen, etwas nachzureichen. Bitte
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