Grundsatzschärfung - 26. Juni 2019 - RegPK

Grundsatzschärfung - 26. Juni 2019 - RegPK

Bundesregierung für Desinteressierte
54 Minuten

Beschreibung

vor 5 Jahren
Naive Fragen zu: Neue Grundsätze im Rüstungsexport - was sind
begründete Ausnahmen? Können Sie uns da ein konkretes Beispiel
nennen? Im Koalitionsvertrag, den Sie gerade angesprochen haben,
heißt es ja auch, dass an die unmittelbar am Jemen-Krieg
Beteiligten keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Was steht
dazu jetzt in den neuen politischen Grundsätzen? - Sie können sich
keinen Fall ausdenken, wo Sie anhand Ihrer neuen politischen
Grundsätze sagen können, was Sie damit meinen, was sich damit
geändert hat? - Was ist mit den Beteiligten am Jemen-Krieg? - ist
die Testphase in Sachen Post-Shipment-Kontrolle schon vorbei? Wie
viele wurden durchgeführt? - deutschen Rüstungsfirmen ist es durch
Töchter in anderen Ländern möglich, deutsche Rüstungsgüter zum
Beispiel nach Saudi-Arabien zu liefern. Rheinmetall Italien macht
das mit Bomben. Wird das weiterhin möglich sein, also die Umgehung
der deutschen Rüstungsexportgrundsätze? Rechtsextremismus - wird
die Kanzlerin aktuell von Rechtsextremisten bedroht oder wurde sie
seit der sogenannten Flüchtlingskrise von der rechtsradikalen,
rechtsextremistischen Szene bedroht? Gab es Morddrohungen oder
Ähnliches? USA vs Iran - Sie haben gerade Ihre Erwartungen an den
Iran formuliert. Welche Erwartungen haben Sie an die USA? - zu den
Auslöschungsfantasien Herrn Trumps: Wie geht denn die Kanzlerin
damit um, dass quasi der beste Freund Deutschlands ein anderes Land
auslöschen möchte? - Sie verurteilen solch eine Drohung nicht?
Jüdisches Museum/BDS - wie steht die Kanzlerin zur BDS-Bewegung? -
wie wird man mit der Bundestagsresolution umgehen? Ist das
Auswärtige Amt auch der Meinung, dass BDS an sich antisemitisch
sei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN:
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