Definitiv restriktiv - 19. Juni 2019 - RegPK

Kabinettsbericht (ab 1:15) Naive Fragen zu: Fall
Lübcke/Rechtsextremismus (ab 5:10) - Es gab wieder Kritik, dass es
in Bezug auf die Gefährderzahlen viel mehr islamistische,
dschihadistische Gefährder als zum Beispiel Nazis und Rechtsextreme
gibt. Es werden teilweise Leute beschattet, die noch nie
straffällig geworden sind. Es wird ihnen unterstellt, dass sie
Islamisten sind. Unter Neonazis und Extremisten gibt es teilweise
bundesweit bekannte Gewalttäter, die nicht unter dem Begriff
„Gefährder“ laufen. Werden Sie diesbezüglich Ihre Praxis ändern?
(ab 10:31) PKW-Maut (ab 14:35) - könnten Sie etwas kurz aufklären:
Herr Haufe meinte, die Pkw-Maut sei tot. Ich hatte Frau Buser so
verstanden, dass Sie diese Pkw-Maut als tot bezeichnet. Wie ist das
für die Kanzlerin? (22:42) Mordfall Khashoggi (ab 28:25) - hatte
die Bundesregierung denn bisher eigene Kenntnisse von der Rolle
oder eigene Erkenntnisse über die Rolle von MBS in diesem ganzen
Verfahren, oder sind Sie jetzt gerade aus allen Wolken gefallen?
Die CIA bzw. die amerikanische Regierung hat ja auch schon vor
Monaten teils öffentlich, teils im Hintergrund davon gesprochen,
dass MBS dahinterstecke. Wie ist das für Sie? (ab 31:09) - Ich habe
keine Geheimdienste. Sie haben welche! - Ich bin ein bisschen davon
überrascht, dass Sie immer noch von der saudischen Seite volle
Transparenz und Aufklärung fordern. Ich meine, es geht hierbei
darum, dass deren Diktator MBS für diesen Mord, den Sie ermittelt
sehen wollen, verantwortlich sein soll. Wie passt es also zusammen,
dass Sie quasi den Täter bitten, seine Täterschaft aufzuklären?
Rüstungsexportbericht (ab 44:17) - am Montag wollte ich noch
wissen, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen letztes Jahr
abgelehnt wurden. Da hatte Herr Seibert so getan, als ob das geheim
sei. Jetzt schreiben Sie heute selbst davon, dass letztes Jahr 88
Anträge auf das Ausführen von Rüstungsgütern abgelehnt wurden, was
einem Wert von 39,43 Millionen Euro entsprochen habe. Gleichzeitig
hat man letztes Jahr Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro
ausgeführt. Ich habe dann noch einmal in ihre Liste geschaut. Da
steht: Es gab 11 100 positive Genehmigungen. Wenn man das jetzt ins
Verhältnis setzt, dann ist das ein Ablehnungswert von 0,8 Prozent.
0,8 Prozent der Anträge auf Rüstungsexporte werden also von der
Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sagen Sie ja immer wieder, dass
Sie eine restriktive Rüstungspolitik machen, und tun so, als ob das
so sei. Herr Seibert sagte hier noch am Montag: „Wenn man jeden
Antrag genehmigte, könnte man kaum von einer restriktiven Politik
sprechen.“ Das haben wir doch! Sie genehmigen 99,2 Prozent aller
Rüstungsexporte. Das ist dann doch laut ihrer eigenen Definition
nicht restriktiv! - wenn sie 99,2 Prozent aller Sachen akzeptieren:
das ist doch nicht restriktiv! Seenotrettung (ab 51:15) - auf der
Sea-Watch 3 sind immer noch 43 Menschen gefangen. Die deutsche Crew
wartet auf Hilfe von der Bundesregierung. Was können Sie uns dazu
berichten? Es gibt ja ein Angebot des Rottenburger
Oberbürgermeisters, diese Menschen aufzunehmen. Warum wurde dieses
Angebot nicht angenommen, und wer verhandelt da gerade? Verhandelt
da schon wieder die Kommissionmit sich selbst? - Die Seenotretter
fühlen sich ja missverstanden und ihnen wird nicht geholfen, weil
wieder politische Spielchen gespielt werden. Sie bestehen ja immer
noch darauf, dass es eine europäische Lösung auch für diese Fälle
gibt ich gehe davon aus, dass Deutschland zehn nimmt und andere
Staaten die restlichen, wie in den anderen Fällen zuvor auch. Warum
wird da nicht umgedacht? Am Ende müssen Menschen ja quasi tagelang,
teilweise wochenlang, auf dem Meer leiden. - Gibt es vielleicht vom
Auswärtigen Amt noch zusätzliche Infos? Sind Sie mit dem Stand der
Verhandlungen vertraut? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
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