Puzzleteile - 17. Juni 2019 - RegPK

Puzzleteile - 17. Juni 2019 - RegPK

Bundesregierung für Desinteressierte
1 Stunde 9 Minuten

Beschreibung

vor 5 Jahren
Naive Fragen zu: Koalitionsgipfel im Kanzleramt (ab 2:06) - Herr
Seibert, beim Klimaschutz drängt die Zeit. Was wurde gestern zum
Klimaschutz beschlossen? (ab 5:45) - Also wurde beschlossen, was im
September beschlossen werden soll? - ist die Ministerin, ist das
BMU mit dem Zeitplan zufrieden, den Herr Seibert gerade aufgemacht
hat? Waffenexporte (ab 21:23) - "Waffen im Wert von 800 Millionen
Euro an Ägypten und im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE" -
Kann es sein, dass Ägypten und die VAE aus Sicht der
Bundesregierung einfach keine unmittelbar Beteiligten sind, Herr
Seibert? Dann würde das alles ja Sinn ergeben. (ab 25:05) - Kann
uns ein Ministerium sagen, wer die unmittelbar Beteiligten im
Jemen-Krieg sind? - Werden wir jemals erfahren, wer aus Sicht der
Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind?
Ich frage das hier seit anderthalb Jahren, Herr Seibert; das wissen
Sie. - Sie sagten, dass die Antwort mit den unmittelbar Beteiligten
unter anderem in Kleinen Anfragen beantwortet worden wäre. Könnten
Sie uns die nachreichen? Könnten Sie sagen, wo wir das finden
können? (ab 36:07) - hält sich denn der Bundessicherheitsrat an den
Koalitionsvertrag? - Ich würde gerne wissen, ob es in den letzten
zwölf Monaten überhaupt einen Einzelfall gab, in dem negativ
entschieden wurde, was das Thema
„Jemen-Krieg/Beteiligte/Waffenexporte“ angeht. Mordfall Lübke (ab
57:11) - ich hoffe, vielleicht eine politische Einschätzung oder
ein Lagebild zum Mord an Regierungspräsidenten Lübcke zu bekommen.
Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Es
ist stark zu vermuten, dass es einen rechtsextremen Täter gibt. -
Gibt es eine Einschätzung der Kanzlerin und vielleicht auch vom
Innenminister zu diesem Fall? - Wie bewertet die Kanzlerin die
rechtsextremen Entwicklungen in Deutschland, Herr Seibert? Bitte
unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN:
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