"Clan"-Frage - 15. Mai 2019 - RegPK

Kabinettsthemen (ab 1:15) Naive Fragen zu: Führerschein ab 15 (ab
8:58) - auf der Seite der Bundesregierung steht unter „Ohne
Aussprache beschlossen“ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes“. - Lernfrage: Angenommen, ich mache mit 15
meinen Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern und fahre dann nach
Bayern, wo der erst mit 16 gemacht werden kann, kann ich den dann
da benutzen? (13:36) "Clan"-Kriminalität (ab 15:47) - wie
definieren Sie einen Clan? (ab 17:53) - Bis heute gibt es also
keine. - Gibt es ein Bundesland, das Herrn Seehofer in Sachen
Definition am nächsten kommt? USA vs Iran (ab 18:40) - was tut die
Bundesregierung denn aktuell konkret, um einen Angriff der
Amerikaner auf den Iran zu verhindern, zum Beispiel auf
diplomatischer Ebene? (ab 25:30) - Ihre Position kenne ich. Ich
wollte wissen, was Sie tun. - Haben Sie den Amerikanern gesagt oder
klargemacht, dass bei einem Kriegsfall deutsche US-Basen nicht
genutzt werden können, also dass zum Beispiel Ramstein nicht für
Luftangriffe auf den Iran genutzt werden kann? - hat Frau Merkel
sich in den letzten Tagen vielleicht mit Herrn Trump zu diesem
Thema verständigt, oder plant sie das? (31:08) Monsanto/Glyphosat
(ab 31:40) - wie bewerten Sie die Berichterstattung der letzten
Tage, dass Monsanto geheime Listen von Glyphosat-Kritikern führe
und auch eingeräumt habe, dass das zum Beispiel in Deutschland
geschehe. Fordern Sie da die Offenlegung? Wie bewerten Sie das
Vorgehen von Monsanto an sich? - Was werden Sie denn jetzt
unternehmen? Hier werden ja Menschen überwacht, auch
Parlamentarier. Verjährungsfristen (ab 38:25) - Sie haben ja gerade
die Digitalisierung angesprochen. Warum schaffen Sie die Verjährung
denn nicht ganz ab? Wenn die Daten einmal im System sind, dann
können sie da doch für immer bleiben. Das ist doch keine Belastung
oder Bürokratie. (ab 42:20) - Wir haben doch bei Cum-Ex gelernt,
dass die aktuellen Verjährungsfristen nicht auf der Höhe der Zeit
sind, und jetzt wollen Sie die noch kürzen? Seenotrettung (ab
45:55) - Ich wollte noch zu dem gestern gegen Kapitän Reisch
gefällten Urteil kommen, der eine Geldstrafe von 10 000 Euro
bekommen hat, weil das Schiff, die „Lifeline“, nach Auffassung des
Gerichts nicht ordnungsgemäß registriert war. Wie bewerten Sie denn
das Urteil, Frau Adebahr? Waren deutsche Offizielle bei der
Gerichtsverhandlung anwesend? Wie beurteilen Sie die allgemeine
Kriminalisierung deutscher und europäischer NGOs, die auf See
retten? - BMI: macht Ihr Ministerium die Strafverfolgung gegenüber
deutschen NGOs Sorgen? Hat sich Herr Seehofer schon einmal mit
deutschen Seenotretter-NGOs getroffen und sich ihre Sorgen angehört
oder plant er das? Der Diesel (ab 50:05) - die Bildungsministerin
Karliczek hat gesagt, der Diesel sei kein Auslaufmodell. Können Sie
sich dem anschließen? - verfolgen Sie zum Beispiel nicht das Ziel,
dass Diesel ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden? - Was für ein
sauberer Diesel, Herr Strater? Den gibt es nicht. Bitte unterstützt
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