Denkbar plural - 8. Mai 2019 - RegPK

Kabinettsthemen (ab 0:45) Naive Fragen zu: UNIFIL (ab 8:40) - wie
bewerten Sie denn die Zusammenarbeit zwischen der libanesischen
Regierung und der Bundeswehr? Da gab es ja in der Vergangenheit
immer wieder auch Spannungen dass die libanesische Regierung die
Arbeit oder den Zugang einschränken wollte usw. usf. Läuft das
mittlerweile reibungslos? (ab 11:10) - Können Sie uns eine Zahl
geben, wie viele Soldaten Sie pro Jahr ausbilden? Iran-Deal (ab
16:55) - können Sie uns sagen, ob die iranische Seite Sie oder die
Europäer vorab über den Schritt informiert hat? Oder haben Sie das
jetzt aus den Medien erfahren? (ab 24:05) - Wann ist der Brief
eingetroffen? - ist das geheim? - Ist davon auszugehen, dass
Sanktionen gegenüber den USA nicht infrage kommen? Die sind ja
hauptverantwortlich dafür, dass das Ding auseinanderfliegt (34:58)
EU-Klimapolitik (ab 39:25) - Jetzt vor dem EU-Gipfel gibt es eine
gemeinsame Erklärung unter anderem von Frankreich, Holland und
Dänemark, in der zum sofortigen Handeln gegen den Klimawandel
aufgerufen und gefordert wird, den Klimaschutz zum Kernaspekt der
EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Interessant
ist, Herr Seibert, dass die Bundesregierung nicht dabei ist. Warum
nicht? - Sie begrüßen das, machen aber nicht mit. Machen Sie nicht
mit, weil Sie vorher nicht genug Zeit hatten, sich damit zu
beschäftigen? Die anderen haben das ja geschafft. - Ich habe nicht
verstanden, warum Sie das begrüßen, aber dabei nicht mitmachen.
Einheitsparty (ab 45:10) - Grüne und Linke beschweren sich, dass
sie in der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche
Einheit“ nicht vertreten seien, Schauspieler und Historiker dagegen
schon. Warum werden die Parteien und Mitglieder der Parteien, die
ja auch im Osten repräsentiert sind und teilweise an der Revolution
beteiligt waren, nicht eingeladen? - Werden in
Regierungskommissionen nie Parteipolitiker der Opposition
eingeladen? Wollen Sie uns das damit sagen? - Können Grüne und
Linke denn zumindest damit rechnen, zu der Feier eingeladen zu
werden? Bürgermeisterwahl in Istanbul (ab 54:44) - ich habe eine
Reaktion des Auswärtigen Amtes gehört. Wie bewertet die Kanzlerin
die Entscheidung in der Türkei, diese Wahl zu annullieren? - können
Sie uns sagen, was die Bundesregierung aktuell tut, damit das
vielleicht doch noch umgekehrt wird? Planen Sie, bei einer Neuwahl
zum Beispiel eigene Wahlbeobachter zu schicken? - Bei der ersten
waren keine Wahlbeobachter, richtig? Bitte unterstützt unsere
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