Zwanzig Euro - 6. Mai 2019 - RegPK

Zwanzig Euro - 6. Mai 2019 - RegPK

Bundesregierung für Desinteressierte
36 Minuten

Beschreibung

vor 5 Jahren
Themen: Raketenbeschuss durch die Hamas auf Ziele in Israel,
Versorgungssicherheit beim Öl, Verlegung von Flugzeugträgern der
USA in den Persischen Golf, Nationale Industriestrategie 2030,
Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der
Bundesregierung, Lage in Venezuela, Steuerschätzung, Treffen des
amerikanischen Außenministers mit seinem russischen Amtskollegen,
CO2-Bepreisung, Abschuss von Wölfen in Deutschland, Wahl zur
Bremischen Bürgerschaft, mögliche Einführung einer Impfpflicht
gegen Masern Naive Fragen zu: Gaza (ab 0:54) - wie bewertet die
Bundesregierung die Bombardements der Israelis auf Gaza? Ist das
verhältnismäßig? (ab 1:25) - Ist es angemessen zu bombardieren?
Iran vs USA (ab 3:05) - wird sich Deutschland als Mitglied des
UN-Sicherheitsrats auf der Ebene um Klärung bemühen, vielleicht
eine Sondersitzung einberufen oder Sonstiges? (ab 8:08) - Können
Sie als Mitglied eine Sitzung beantragen, wenn schon nicht
einberufen? Regierungsantworten (ab 11:11) - wenn ich Sie richtig
verstehe, dann hat die Qualität der Antworten der Bundesregierung
auf parlamentarische Anfragen in den letzten Jahren nicht
abgenommen? (ab 13:10) Venezuela (ab 14:00) - wie beurteilen Sie
den jetzt offenbar gescheiterten letzten Versuch von Guaidó, die
Macht zu erlangen? - Wie bewerten Sie denn die Vorgehensweise von
Herrn Guaidó und seinen Alliierten in Venezuela? CO2-Steuer (ab
19:02) - gibt es ein CO2-Bepreisungsmodell aus Nachbarländern, das
als Vorbild dienen könnte und das Sie gut finden? (ab 27:19) Wölfe
(ab 28:55) - Ich wüsste gern vom Landwirtschaftsministerium, welche
Änderungen Sie aktuell in Sachen Wolfsabschuss und Regulierung der
Zahl von Wölfen vorhaben, die nicht illegal wären, die also nicht
aktuell geltendes Recht brechen würden. - Ist es richtig, dass Sie
aktuell nichts fordern, das nicht Recht brechen würde, das also
nicht EU-Recht, Artenschutzrecht, Naturschutzrecht, sowohl
deutsches als auch EU-Recht, brechen würde? Ist das korrekt? -
Können Sie uns sagen, wie viele Schafsrisse es vergangenes Jahr in
Deutschland gab und welchen Anteil daran Wölfe gehabt haben sollen?
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