Tatraum: Cyberraum - 3. Mai 2019 - RegPK

Naive Fragen zu: Tag der Pressefreiheit (ab 1:00) - können Sie uns
sagen, wie es in der Türkei aussieht? Wie viele deutsche
Journalisten sind aktuell in der Türkei in Haft? (ab 3:25) - Liegt
die Zahl der politischen Gefangenen denn immer noch im einstelligen
Bereich? - Nachreichung (26:35) Termine der Kanzlerin (ab 5:35)
Venezuela (ab 11:00) - Der mexikanische Außenminister hat gesagt –
ich zitiere –: „Wir würden jede militärische Intervention in
irgendeinem Land in Lateinamerika ablehnen.“ Herr Maas sagte
lediglich: „Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer
politischen Lösung und keiner militärischen.“ Heißt das, dass für
Herrn Maas eine militärische Option doch irgendwann möglich sein
könnte? (ab 14:20) - jeglicher Intervention, auch einer
amerikanischen? Rechtsextremismus (ab 15:20) - zu der Zahl der
gewaltorientierten Rechtsextremen hatten Sie ja eine
parlamentarische Anfrage beantwortet: 12 700 von 24 000 Personen.
Sie sagen, das ist rückläufig. Können Sie uns einmal den
Höchststand 2017 nennen und sagen, wie das zum Beispiel im
Vergleich zu vor zehn Jahren war, vor der sogenannten
Flüchtlingskrise? (ab 18:42) - Hat sich die Zahl in den letzten
Jahren erhöht, ist sie rückläufig? Können Sie uns Vergleichszahlen
zum Beispiel zu gewaltbereiten Linksextremisten, Islamisten usw.
geben? Russische Einmischung (ab 33:25) - Desinformation ist ja das
eine. Aber hat das BMI in den letzten Jahren nachweisbare Fälle von
russischer Einmischung in die Wahlen in Deutschland festgestellt?
(34:30) CO2-Steuer (ab 34:50) - wie bewertet denn Ihr Ministerium
die Aussagen vom Finanzminister, es gebe noch kein realisierbares
CO₂-Steuerkonzept? Warum gibt es das noch nicht? - Wie viele
Konzepte haben Sie denn dem Finanzminister vorgelegt? Oder wie
viele haben Sie denn in einer Schublade? - Wenn die Leute nicht
belastet werden sollen, wer soll denn aus Ihrer Sicht überhaupt mit
einer CO₂-Steuer belastet werden? (ab 42:22) - ans BMI & BMVI:
beteiligen sich Ihre Häuser an der Konzeption einer CO₂-Steuer oder
vielleicht mit eigenen Konzepten zu einer CO₂-Steuer? - Es gibt
eine laufende Klage gegen die Bundesregierung zum Thema Klimaziele
2020. Frau Demmer, ich weiß nicht, ob Sie die richtige
Ansprechpartnerin sind, die ich jetzt dazu befrage. Aber da hat die
Bundesregierung ja schon zum zweiten Mal vor Gericht eine
Verlängerung beantragt, um auf diese Klage antworten zu können.
Warum braucht die Bundesregierung ein halbes Jahr, um auf diese
Klage von drei Biobauern-Familien und Greenpeace zu antworten? -
Hatte Ihr Ministerium Verständnis für die Klage? Ramstein (48:15) -
hat sich die Bundesregierung schon über das Ramstein-Urteil ein
eigenes Urteil gebildet? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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