Geist & Ziele - 26. April 2019 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 8:00) Naive Fragen zu: Westbalkangipfel
(ab 13:55) - an welchem Zeitpunkt an dem Tag werden wir als Presse
die Kanzlerin und die anderen Teilnehmer befragen können? Ich habe
bisher nur etwas von Pressestatements gehört (ab 16:28) - warum
nicht? Merkel in Afrika (ab 17:20) - Mich würde interessieren, wer
die Kanzlerin auf der Reise begleitet (18:55) Maas in Brasilien (ab
19:22) - Herr Bolsonaro gilt ja nicht nur als rechtsextrem, sondern
auch als frauenfeindlich. Wird Herr Maas das ansprechen? Ihm geht
es ja um Frauenrechte (ab 23:30) - Das andere große Thema ist die
permanente Umweltzerstörung in Brasilien. Herr Bolsonaro hat ja
neue Waldrodungen angeordnet. Wird Herr Maas das ansprechen? Keine
deutsche Superbank (ab 34:30) - hat sich Ihre Einschätzung zur
zukünftigen Finanzstabilität durch das Scheitern der
Fusionsgespräche geändert? (ab 37:50) - Vor den Gesprächen und
während der Gespräche wollten Sie nichts zu Ihrer eigenen Rolle
sagen. Hat die Bundesregierung, hat das BMF in irgendeiner Weise
während der Gespräche mit der Commerzbank in Kontakt gestanden,
wurden Sie über den Stand der Gespräche informiert, und wann wurden
Sie über das Scheitern der Gespräche informiert? Afghanistan (ab
43:11) - Die UN hat diese Woche im Rahmen von UNAMA, der UN-Mission
in Afghanistan, neue Zahlen zu den in Afghanistan getöteten
Zivilisten herausgebracht. Mittlerweile töten afghanische
Regierungstruppen und Amerikaner mehr Zivilisten als die Taliban.
Wie bewerten Sie diese Tatsache? Zieht sich die Bundeswehr dort
auch einen Schuh an? Denn man bildet ja afghanische
Sicherheitskräfte aus. - aber trotzdem tötet man mehr als die
Taliban. Halten Sie das an sich für ein Alarmzeichen? - Wenn Sie
sagen, es gebe eine zielgerichtete Beratung der afghanischen
Streitkräfte: War die denn bisher aus deutscher Sicht nicht
zielgerichtet genug? Oder haben Sie mit den Zahlen überhaupt nichts
zu tun? 30 Jahre Tian'anmen (ab 46:15) - gibt es vonseiten des
Kanzleramtes irgendwelche Pläne, zum Beispiel auch zu Aktivitäten
hier in Deutschland? Ramstein-Urteil (ab 50:10) - Hat sich die
Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Urteil gebildet und
entschieden, wie man weiter verfahren will? Will man Revision
einlegen, will man sich daran halten? - das Pentagon hat
mitgeteilt, dass seit 2017, also seitdem Herr Trump im Amt ist, in
Somalia über 100 Drohnenangriffe durchgeführt wurden natürlich alle
über Ramstein. Wie viele davon haben Sie als Bundesregierung
völkerrechtlich überprüfen lassen? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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