Deutsche Interessen - 27. März 2019 - RegPK

Kabinetttsthemen (ab 2:43) Naive Fragen zu: Rüstungsexporte (ab
9:15) - Im Jemen geht es ja nicht nur um die humanitäre Hilfe,
sondern auch darum, dass man eine der Kriegsparteien aufrüstet.
Herr Seibert, wie bewerten Sie denn den Angriff der Saudis heute
Nacht im Jemen, bei dem bei einem Luftangriff wieder Kinder
gestorben sind? Vielleicht kann das auch Herr Burger beantworten.
Können Sie uns den Stand im Fall Khashoggi aus Ihrer Sicht
mitteilen? Sie haben ja gerade versucht, das nicht zu beantworten.
(ab 32:40) - Herr Maas hatte im Oktober diese Erwartungen an
weitere Rüstungslieferungen geknüpft. Ist das immer noch der Fall?
Afrikapolitik (ab 37:55) - Sie hatten bei den afrikapolitischen
Leitlinien die fünf Punkte Frieden und Sicherheit, Wohlstand,
Migration, regelbasierte Weltordnung, Zivilgesellschaft genannt.
Welche davon wurden denn jetzt aktualisiert, wie Sie eingangs
sagten? Das habe ich nicht verstanden. Was ist neu? - Heißt das,
dass es jetzt nur ausgedruckt oder veröffentlicht wird, dass darin
aber nichts Neues ist? LNG-Terminals (ab 41:38) - Sie sagten
gerade, dass die LNG-Sachen privatwirtschaftliche Angelegenheiten
seien, der Staat ist da aber mit im Boot. Herr Jessen hat ja gerade
gesagt, dass es 22 Anlagen in Europa gibt, die im Durchschnitt nur
zu 22 bis 23 Prozent ausgelastet sind. Insofern braucht es faktisch
keine Anlagen für dieses Gas. Warum subventioniert der Staat bzw.
warum hilft der Staat, diese noch zu bauen, insbesondere angesichts
dessen, dass das Gas wahrscheinlich aus Amerika kommt, wo es
umweltschädlich gewonnen wurde? Herr Fichtner, Sie sagen selber,
dass das Verbrennen von Gas in 20 Jahren ohnehin eingestellt worden
sein muss. Sie sind als Umweltministerium aber trotzdem für
LNG-Terminals und sagen, dass Sie für diese 20 Jahre jetzt noch
einmal Fracking usw. mitmachen, habe ich Sie da richtig verstanden?
(ab 48:39) Sicherheitsrat (ab 53:50) - Herr Heusgen hat
angekündigt, dass es im April ein Nahosttreffen geben wird. Gibt es
dazu schon Neues? Wer wird da eingeladen? Wird das geheim oder in
der Öffentlichkeit passieren? Wie plant die Bundesregierung diese
Resolution angesichts der Aktion der Amerikaner umzusetzen? Hat man
sich bei der US-Botschaft bzw. bei den Amerikanern eigentlich
förmlich beschwert oder gegen diesen Bruch des Völkerrechts
protestiert? (ab 58:30) Überwachung von Kindern (ab 1:02:20) - wie
bewertet oder sieht die Kanzlerin die Beobachtung und Überwachung
von unter 14-jährigen Menschen in Deutschland? Hat sie dazu eine
Position? Frau Krüger, ist das an sich überhaupt mit dem
Grundgesetz vereinbar? Kinder unter 14 sind ja auch nicht
strafmündig. Dürften sie laut unserem Grundgesetz an sich in
irgendeiner Form beobachtet bzw. überwacht werden? (ab 1:08:30)
E-Autoprämie (ab 1:09:20) - könnten Sie kurz sagen, wie viel Geld
für die Förderung von E-Autos und für die Kaufprämie ursprünglich
zur Verfügung gestanden haben und wie viel davon jetzt abgerufen
wurde? Wie viele E-Autos wurden zum Beispiel dank der Kaufprämie
gekauft? (ab 1:11:35) Seenotrettung (ab 1:14:05) - wie viele
Schiffe von deutscher Seite ob nun staatliche, militärische oder
private von NGOs sind aktuell auf dem Mittelmeer, um unter anderem
Leben retten zu können? (ab 1:17:00) Bitte unterstützt unsere
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