Neue Wege - 25. März 2019 - RegPK

Naive Fragen zu: Sexistische BMVI-Werbung (ab 2:50) - Wer im Haus
hat das abgesegnet? War das der Minister selbst, oder hätte er das
vielleicht verhindern können? Wie bewerten Sie als Sprecher der
Bundesregierung solch eine sexistische Provokation? Ist das ein
geeignetes Mittel für Werbung, für PR der Bundesregierung? (ab
7:33) - Wollen Sie als Sprecher der Bundesregierung, als Sprecher
der Kanzlerin, die ja eine Frau ist, darauf jetzt nicht reagieren?
Denn es geht ja um die sexistische Darstellung gerade von Frauen. -
Gibt es für das BMFSJF-Ministerium ein Thema, bei dem man
halbnackte Frauen in einer Kampagne einsetzen darf? 20 Jahre
NATO-Angriff auf Serbien (ab 16:40) - es ist ja wirklich ein
bedeutendes Datum. Der damalige Kanzler Schröder hat im Nachhinein
gesagt, dass es tatsächlich ein völkerrechtswidriger Angriff
gewesen sei. Wie bewerten die Kanzlerin und die Bundesregierung
heute den NATO-Angriff? War es ein Fehler? (ab 18:07)
Bodycam-Speicherung (ab 23:22) - wie geht das Haus denn mit der
Forderung Ihres Bundesdatenschutzbeauftragten um? Der sagt ja:
„Sofort aufhören damit bzw. einen anderen Anbieter finden!“ (ab
24:50) - Heißt das, Sie widersprechen Ihrem Datenschutzbeauftragten
in diesem Punkt, oder suchen Sie jetzt gemeinsam eine Lösung?
Mueller-Report (ab 25:25) - gibt es eine Reaktion von
Regierungsseite auf die Ergebnisse des Reports von Robert Mueller,
der gestern in den USA erschienen ist? - Das war ja nicht nur
Innenpolitik! Es ging ja quasi um potenzielle russische
Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Das
hat ja also auch etwas mit Außenpolitik zu tun und war drei Jahre
lang ein großes Thema in der Weltpolitik. Demos gegen
Urheberrechtsreform (ab 26:20) - es gab am Wochenende gegen die
Urheberrechtsreform der EU deutschlandweit große Demonstrationen.
Mehr als 100 000 Menschen haben demonstriert. Wie bewertet die
Bundesregierung die Demonstrationen? - Es gab am Wochenende von
konservativer Seite auch Meldungen und Tweets. Das waren
Verschwörungstheorien darüber, dass die Demonstranten von
amerikanischen Konzernen gekauft seien. Hat die Bundesregierung
darüber Erkenntnisse, Herr Seibert? Jerusalem (ab 34:52) - Die
rumänische Ministerpräsidentin hat am Wochenende angekündigt, dass
die rumänische Botschaft nach Jerusalem verlegt werden würde. Damit
wäre es das erste EU-Land, das das täte. Wie bewerten Sie die
Ankündigung? Bitte um Nachreichung (41:45) - ich hatte Sie
vorletzten Freitag schon gebeten, uns die aktuellen Gefährderzahlen
zu nennen Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten. Die
wollten Sie uns nachreichen, wir haben sie nach jetzt neun Tagen
aber immer noch nicht bekommen. Rüstungsexporte nach Saudi Arabien
(ab 43:37) - welche Rolle spielt die Aufklärung im Fall Khashoggi
bei dieser Frage? (ab 44:30) - Ich habe Sie immer so verstanden:
Solange der Fall Khashoggi nicht transparent aufgeklärt wird, wird
es keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien in jeglicher Form
geben. Gilt das weiterhin? Venezuela (ab 46:45) - das müssen Sie
jetzt schon beantworten: Sind der Bundesregierung keine
Hilfslieferungen anderer Staaten nach Venezuela, in Venezuela
bekannt? (ab 48:08) - Aber er suggeriert ja, dass es gar keine
Hilfslieferungen nach Venezuela schaffen. Bitte unterstützt unsere
Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC:
FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal
http://www.paypal.me/JungNaiv