Maritimer Terror - 13. Februar 2019 - RegPK

Naive Fragen zu: Bundeswehr-Einsätze (ab 10:02 ) - wird die
Bundesregierung von US-Seite über die Gespräche mit den Taliban in
Doha gebrieft oder informiert? - Wie ist denn da die Lage? (ab
13:12 ) - Sie sprachen im Zusammenhang mit Afghanistan von
greifbaren Ergebnissen. Können Sie konkret werden? Wir haben zum
Beispiel noch nicht einmal die Ergebnisse der Parlamentswahl, die
vor ein paar Monaten stattgefunden hat. Liegen sie Ihnen vielleicht
vor? Sind das die greifbaren Ergebnisse, die Sie meinen? - Was sind
die greifbaren Ergebnisse aus Ihrer Sicht? - Masar-e Scharif ist ja
nicht Afghanistan. - vielleicht können Sie einmal sagen, was der
Afghanistaneinsatz Deutschland jedes Jahr kostet. Was sind die
aktuellen Kosten pro Jahr? Was glauben Sie denn, wie viele Jahre es
noch braucht oder wie viele Jahre nötig sind, um die
Leistungsfähigkeit der afghanischen Armee, von der Sie gesprochen
haben, so hinzubekommen, dass Sie sagen: „Wir gehen raus“? (ab
33:47 ) - Sie bilden die jetzt schon seit Jahren aus. Das kann ja
nicht Jahrzehnte gehen. - Wurden bisher schon einmal im Rahmen der
Operation Sea Guardian Menschen, die in Seenot geraten sind, dieses
Jahr, letztes Jahr, seitdem es die Mission gibt, aus dem Mittelmeer
gerettet? - Wie viele Waffenschmuggler wurden bisher schon gefasst?
- Gab es schon einmal einen Terroranschlag auf dem Meer? - Ich
hatte gefragt, wie viele Waffenschmuggler Sie schon im Rahmen der
Mission gefasst haben. Das ist ja das Ziel. Wie oft war man schon
erfolgreich? Venezuela (ab 54:30 ) - Es gibt ja auch eindeutige
Aussagen in dem Gutachten, zum Beispiel zu Artikel 2 der Charta der
VN und den Zielen der VN an sich, nämlich Drohungen mit Gewalt.
Solche Drohungen gab es von amerikanischer Seite ja auch schon
öffentlich, sogar Drohungen an das Staatsoberhaupt Herr Bolton hat
Herrn Maduro mit Guantanamo gedroht. Angesichts des Gutachtens, das
eindeutig davon spricht, dass das unvereinbar mit der Charta der VN
und dem Völkerrecht ist, möchte ich Sie noch einmal fragen: Wie
bewertet die Bundesregierung zum Beispiel die Drohung
amerikanischer Seite, Herrn Maduro nach Guantanamo zu schicken? (ab
57:13 ) - Wenn Aussagen von Regierungsvertretern anderer Staaten,
mit denen Sie befreundet sind, gegen die Charta der Vereinten
Nationen verstößt, dann würde ich erwarten, dass die
Bundesregierung das zumindest anmerkt oder das verurteilt. Das höre
ich hier aber nicht. Sie haben also offenbar kein Problem damit,
wenn die US-Regierung mit Gewalt droht, mit Guantanamo droht?
E-Auto-Prämie (ab 1:09:17) - Wie erklären Sie sich, dass von den
600 Millionen Euro, die als Bundesmittel zur Verfügung gestellt
wurden, bisher nur ein Bruchteil abgerufen wurde? (ab 1:10:05 ) -
Aber wenn Sie 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen, dann wollen
Sie ja auch, dass die abgerufen werden. Was werden Sie denn jetzt
ändern, damit das passiert? Volksbegehren in Bayern (ab 1:14:11) -
Mich würde Ihre Bewertung interessieren. Bei dem Volksbegehren ging
es ja um die Artenvielfalt, und es mussten 1 Million Stimmen
gesammelt werden. Ich hatte jetzt vom Umweltministerium vernommen,
dass die Umweltministerin dieses Volksbegehren begrüßt. Tun Sie und
die Ministerin das auch? - Stimmen die Ziele dieses Volksbegehrens
denn mit den Zielen des Landwirtschaftsministeriums überein? Gehen
die vielleicht gar nicht weit genug? Ich meine, laut IPCC muss der
Anteil des Ökolandbaus in Deutschland bis 2050 ja bei 100 Prozent
liegen, und die industrielle Landwirtschaft muss abgeschafft sein.
Geht Ihnen das Volksbegehren nicht weit genug oder ist das okay? -
Hat das Landwirtschaftsministerium einen Plan dazu, wie bis 2050
die industrielle Landwirtschaft abgeschafft werden und es einen
100-prozentigen Ökolandbau geben wird? - Das heißt, von 2030 bis
2050 werden die 80 Prozent dann noch hinzukommen. Das wollen Sie
innerhalb der 20 Jahre schaffen? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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