Kein "Netzwerk" - 8. Februar 2019 - RegPK

Naive Fragen zu: Nord Stream II (ab 4:40 min) - Die französische
Sorge ist ja, dass durch die russischen Gasimporte eine Dominanz
entsteht. Wie sieht das denn die Bundesregierung, wenn Nord Stream
2 ganz regulär laufen würde? Würden dann die Erdgasimporte aus
Russland alles dominieren? (ab 12:19 min) - Aber wenn es um
Erdgasimporte geht, dann würde russisches Gas schon dominieren, ja?
Rechtsextremismus in der Bundeswehr (ab 18:38 min) - Können Sie
bestätigen, dass der Mann ein Gründungsmitglied des KSK war? (ab
21:25 min) - Glauben Sie denn, dass das nur die Spitze des
Eisberges, des Rechtsextremismusproblems in der Bundeswehr, ist,
wenn quasi ein Gründungsmitglied des KSK beteiligt ist? Der ist ja
Vorgesetzter von vielen anderen und hat wahrscheinlich viele
Soldaten unter sich. Venezuela (ab 24:30 min) - können Sie uns
sagen, was die deutschen Gefangenen mein Stand war: drei in
Venezuela machen? Gibt es da irgendetwas Neues? Wie geht es
insbesondere dem deutschen Journalisten Billy Six? Haben Sie seit
dem 9. Januar Kontakt zu ihm gehabt? - wie bewertet die
Bundesregierung, dass Herr Bolton, der Sicherheitsberater von Herrn
Trump, öffentlich sagt, dass Herr Maduro auch in Guantanamo landen
könnte? - Herr Maas hat Herrn Bolton in dieser Woche getroffen. Hat
er das Thema Venezuela angesprochen? Hat er auch die ökonomischen
Drohungen seitens der Amerikaner und den Spruch zu Guantanamo
angesprochen? Hier geht es um ein Foltergefängnis. - Sind Sie denn
der Auffassung, dass die Sanktionen, speziell die US-Sanktionen, in
den letzten Jahren keinerlei Auswirkungen auf das Leid der
Bevölkerung hatten? (ab 30:12 min) - Wie bewerten Sie denn den
Wunsch von Guaidó, dass es noch mehr Sanktionen gibt, also dass die
Bevölkerung zum Beispiel noch mehr leiden soll? #FridaysForFuture
(ab 33:49 min) - wie bewertet die Bundeskanzlerin die
Schülerproteste? (ab 35:11 min) - Unterstützt die Bundeskanzlerin
generell die Proteste der Schüler? - Auch zu Schulzeiten, auch wenn
die Schulpflicht gilt? - die Schüler protestieren hier ja im
Invalidenpark, also zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium.
Der Wirtschaftsminister hat schon mal vorbeigeschaut. Wird der
Verkehrsminister auch vorbeischauen? Fühlt er sich angesprochen?
Jemenkrieg/Khashoggi (ab 41:28 min) - CNN hatte diese Woche
berichtet, dass nachgewiesen werden könne, dass die Saudis und die
Vereinigten Arabischen Emirate amerikanische Waffen an Al-Qaida im
Jemen weitergegeben hätten, um deren Loyalität zu erhalten. Wie
bewertet die Bundesregierung das? Hat die Bundesregierung Kenntnis
von deutschen Waffen, die von saudischer Seite an Al-Qaida gegeben
wurden? - wie bewerten Sie denn den vorläufigen
Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen, genauer gesagt der
UN-Sonderberichterstatterin Callamard, die zu dem Schluss kommt,
dass Saudi-Arabien die Untersuchungen in der Türkei behindert habe?
(ab 45:35 min) - Die „New York Times“ hat diese Woche berichtet,
dass sich Herr Mohammed bin Salman schon vor einem Jahr gewünscht
hat, Herrn Khashoggi zu töten. - Nun laufen die Ermittlungen ja
schon seit Oktober, seit der Mann tot ist. Wir haben jetzt Februar.
Wie lange wünschen Sie sich also noch rasche Ermittlungen? Wahlen
in der Ukraine (ab 53:25 min) - Als OSZE-Mitglied muss man alle
anderen OSZE-Mitglieder zu Wahlen einladen. Korrekt, Herr Breul? -
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