Kontaktgruppe - 1. Februar 2019 - RegPK

(Leider nicht komplette RegPK heute. Wir waren zu spät) Naive
Fragen zu: Venezuela (ab 17:50 min) - Hat Europa, hat die EU auch
ökonomische Interessen in Venezuela wie die Amerikaner? (ab 22:54
min) - Aber Vizepräsident Mike Pence hat Guaidó einen Tag, bevor er
sich zum Präsidenten ausgerufen hat, in einem Telefonat
zugesichert, dass die Amerikaner ihn unterstützen. Wusste die
Bundesregierung, wusste die EU im Vorfeld davon? Hat Herr Guaidó
vorher auch mit EU-Vertretern, vielleicht mit Frau Merkel
gesprochen und sich Unterstützung zusichern lassen? - Das Thema war
ja Regimechange der Amerikaner, Herr Breul. Haben Sie etwas Neues
zu Billy Six, dem inhaftierten deutschen Journalisten, und können
Sie etwas zu den beiden anderen Inhaftierten sagen? Frisuren bei
der Bundeswehr (ab 35:03 min) - wie bewertet das
Verteidigungsministerium das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
zum Haar- und Barterlass? Können männliche Soldaten damit rechnen,
jetzt auch wie die Soldatinnen lange Haare tragen zu dürfen? -
Wollen Sie es so belassen, wie es jetzt ist, dass Soldaten kurze
Haare befohlen werden können und die Frauen weiterhin lange Haare
tragen dürfen, oder herrscht bei Ihnen Gleichberechtigung und wird
quasi für Soldaten jeglichen Geschlechts eine einheitliche Lösung
gefunden werden? Das ist ja das Interesse der Öffentlichkeit. -
Nach dem, was ich von ihr weiß, ist der Ministerin
Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung ja ein Anliegen. Kann man
davon ausgehen, dass in der gesetzlichen Grundlage, die Sie
schaffen müssen, Gleichstellung, gleiche Rechte, gleiche Pflichten,
gleiche Vorschriften für Mann und Frau gelten werden? (ab 39:26
min) Deutsche Haftfälle in der Türkei (ab 43:40 min) - wie sieht es
in der Türkei aus, wie viele deutschtürkische Gefangene gibt es
aktuell? Mein letzter Stand war, dass es fünf sind, die auch
konsularisch betreut werden. Wie ist der Stand heute? - Sind es die
fünf, oder hat sich das geändert? - Aber Sie haben uns doch zwei
Jahre lang immer wieder gesagt, wie viele Haftfälle es insgesamt
gibt und wie viele politische Gefangene es insgesamt gibt. Das
wollen Sie ab sofort nicht mehr tun? Bitte unterstützt unsere
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