Intelligentere Lösungen - 28. Januar 2019 - RegPK

Themen: Anschlag auf der philippinischen Insel Jolo, deutsche
humanitäre Geste für die noch lebenden Opfer der Leningrader
Blockade, Situation in Venezuela, in Venezuela inhaftierter
deutscher Journalist, Diskussion über ein generelles Tempolimit auf
Bundesautobahnen, Feinstaub-Grenzwerte, psychische Erkrankungen von
Bundeswehrsoldaten, geplante Fusion von Siemens und Alstom,
Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD,
Seelsorge für muslimische Bundeswehrsoldaten, Deutsche Bank,
Fahrpreise der Deutschen Bahn, Treffen des Bundesverkehrsministers
mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Abschlussbericht der
Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Naive
Fragen zu: Geste für Leningrad-Blockade (ab 1:49 min) - wie viele
Blockadeopfer sind denn noch am Leben? (4:35 min) Venezuela (ab
7:49 min) - wenn Sie sagen, wir werden Herrn Guiadó anerkennen, wen
meinen Sie mit „wir“ die EU? Kann die EU ohne Einstimmigkeit einen
anderen Menschen als Führer des Landes anerkennen? Griechenland
erkennt ja weiterhin Herrn Maduro an (ab 11:12 min) - Ich wollte
nur wissen, wer dieses Ultimatum gestellt hat. Das haben Sie gerade
aufgezählt: Deutschland, Frankreich, Portugal, Holland usw. Sind
das die Staaten, die jetzt drohen, Guiadó anzuerkennen, oder gehört
zum Beispiel auch Griechenland dazu, weil Griechenland eines der
EU-Länder ist? Die EU hat ja auch Statements abgegeben. - Noch mal
zu den Regime-Change-Versuchen der Amerikaner: Wie bewerten Sie
denn die Forderung des US-Außenministers Pompeo, der das
venezolanische Militär aufgefordert hat, sich an der sogenannten
Wiederherstellung der Demokratie zu beteiligen? Er hat auch
explizit eine direkte Militärintervention der Amerikaner nicht
ausgeschlossen. Schließen Sie sich dem an? Würden Sie da
gegebenenfalls auch einmarschieren? (ab 22:43 min) - Mich würde
schon interessieren, wenn ein befreundeter Staat eine militärische
Intervention in einem anderen souveränen Staat androht, ob sich die
Bundesregierung darüber vielleicht einen Kopf macht. - Können Sie
uns ein Update zu Herrn Billy Six geben, dem deutschen
Journalisten, der in Venezuela einsitzen soll und dessen
Freilassung „Reporter ohne Grenzen“ fordert? - Die „Berliner
Zeitung“ hat am Wochenende geschrieben, dass seit 9. Januar
jeglicher Kontakt abgebrochen sei. Tempolimit/Feinstaubgrenzwerte
(ab 25:15 min) - ich habe von Herrn Scheuer heute gelernt, dass bei
der europäischen Festsetzung der Feinstaubgrenzwerte „Willkür“
herrsche. Können Sie das bestätigen? (39:07 min) Bitte unterstützt
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