Tempolimitbremse - 21. Januar 2019 - RegPK

Naive Fragen zu: Sanktionen gegen Iran (ab 6:52 min) - es gibt
Berichte, dass der iranischen Fluglinie Mahan Air die
Betriebserlaubnis nicht mehr erteilt bzw. entzogen werde. Können
Sie das bestätigen? - Was sind die Gründe? Syrien (ab 15:55 min) -
wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der Türkei, dass
man bereit sei, die Sicherheit in der nordsyrischen Grenzstadt
Manbidsch zu übernehmen? - Herr Erdoğan hatte mit Herrn Trump
telefoniert. Das türkische Präsidialamt hatte mitgeteilt, dass das
Angebot der Türken sei, das in Syrien zu übernehmen. - Die Israelis
haben Stellungen der Iraner in Syrien angegriffen. Wie bewerten Sie
das? Es gab auch Feuer auf die Golanhöhen. Die Israelis meinen,
wenn Israel angegriffen werde, dann habe man das volle Recht
zurückzuschießen. Nun sind die Golanhöhen ja nicht Israel, sondern
nur besetztes Gebiet. Wie bewerten Sie die Eskalation? (ab 17:11
min) Rüstungsexporte (ab 19:10 min) - wir warten noch immer darauf
zu erfahren, wer die Direktbeteiligten am Jemen-Krieg sind. Auch
bei Rheinmetall geht es ja darum. Weiß die Bundesregierung
mittlerweile, wer das ist? Haben Sie sich da geeinigt? (20:53 min)
Deutsch-französische Freundschaft (ab 21:18 min) - Wer wird denn da
Mitglied sein? Wie oft wird der deutsch-französische Verteidigungs-
und Sicherheitsrat tagen? (26:53 min) Tempolimit (ab 31:22 min) -
Ist ein Tempolimit wirtschaftsfeindlich oder potenziell
wirtschaftsfeindlich? Es gibt ja auch Aussagen im politischen Raum,
die sagen, dass gewisse Schlüsselindustrien durch ein Tempolimit
gefährdet sein würden. Kennen Sie diese Industrien, und wie
gefährlich ist ein Tempolimit für die Wirtschaft? (ab 39:25 min) -
Hat das BMWi eigene Erkenntnisse über die wirtschaftliche
Gefährlichkeit des Tempolimits? Oxfam-Studie (ab 48:08 min) - Wie
bewerten Sie denn die Oxfam.Ergebnisse? Bezüglich Deutschlands
heißt es, dass das reichste Prozent der Deutschen ebenso viel
Vermögen habe wie die 87 ärmere Prozent. Herr Seibert, ist das aus
Sicht der Kanzlerin eine beunruhigende Entwicklung? Was tut man
dagegen, Herr Ehrentraut? - Erkennt die Bundesregierung die extreme
Vermögensungleichheit in Deutschland an? Herr Seibert, sieht die
Bundesregierung das als Problem an? - Das BMF hat davon auch noch
nichts gehört? Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte
macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK PayPal http://www.paypal.me/JungNaiv Auf
Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung