Amitié - 9. Januar 2019 - RegPK

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:04 min) Naive Fragen zu:
Deutsch-frz. Freundschaftsvertrag (ab 11:10 min) - Können Sie uns
sagen, wer den Vertrag konkret ausgehandelt hat? Wie viele Treffen
gab es zwischen der deutschen und der französischen Seite? (ab
12:05 min) - Wer war denn federführend? Bericht über Öffis (ab
15:05 min) - gab es im Kabinett eine Diskussion über den Bericht
zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Was waren die Ergebnisse des
Berichts? Ich frage mich das zum Beispiel, weil Herr Seehofer ja
auch immer gerne von Fake News in Sachen öffentlich-rechtlicher
Rundfunk spricht. Frau Merkel geht auch nicht gerne in Interviews.
Ägypten (ab 18:11 min) - wie viele Deutsche und Deutschägypter
sitzen denn aktuell in ägyptischen Gefängnissen? (23:02 min) Merkel
in Griechenland (ab 29:04 min) - wir die Kanzlerin die
EU-Außengrenze besichtigen? (ab 33:03 min) - Aber wenn man schon in
Griechenland ist, könnte man ja einmal die Außengrenze besichtigen,
die die Kanzlerin ja so gerne schützt bzw. schützen lassen möchte.
Türkei vs. Kurden (ab 37:50 min) - Die Amerikaner versuchen da
gerade zu retten, was zu retten ist. Der US-Außenminister sagt, die
USA versuchten sicherzustellen ich zitiere , „dass die Türken die
Kurden nicht abschlachten“. Wie versucht denn die Bundesregierung
aktuell dafür zu sorgen, dass die Türken zum einen vielleicht nicht
angreifen und zum anderen die Kurden nicht abschlachten? - Herr
Bolton führt gerade Gespräche. Führt er sie auch im Namen der EU
und der Bundesregierung, oder führt die Bundesregierung eigene
Gespräche? Gibt es beispielsweise Sondergesandte, die sich darum
kümmern? - War der Vierergipfel das letzte Mal, dass Frau Merkel
mit Herrn Erdoğan über die Kurden gesprochen hat, Herr Seibert?
Jemen/Ramstein (ab 43:25 min) - Von Herrn Trump gab es in der Nacht
von Sonntag auf Montag die aus seiner Sicht freudige Nachricht,
dass die USA im Jemen Jamal Al Badawi getötet hätten, und zwar mit
einem Luftangriff bzw. mit einem Drohnenangriff. Drohnenangriffe im
Jemen werden über Ramstein geflogen. Hat die Bundesregierung eigene
oder amerikanische Erkenntnisse, dass das hierbei der Fall war? Wie
bewerten Sie diese Art von Justiz der Amerikaner? (ab 45:52 min) -
Die USA werfen dem Mann vor, unter anderem für den Anschlag auf die
USS Cole vor 18 Jahren verantwortlich gewesen zu sein. Vorwürfe und
Überführung sind ja zwei Paar Schuhe. Was halten Sie von dieser Art
von Justiz, dass ein Mensch auf Verdacht getötet wird? Beteiligten
am Jemenkrieg (ab 47:25 min) - warum dauert das so lang? (48:15
min) - Die Frage impliziert ja, dass nicht nur arabische Freunde
dort mitmachen, sondern auch die Amerikaner, die jetzt ja selbst
durch den Senat beschlossen haben, sich von dort wieder
zurückzuziehen. Die Bundesregierung hat es bisher nie anerkannt,
dass die US-Regierung auch Teil des Krieges dort ist. Darum fragen
wir ja nach. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN:
DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK
PayPal http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung
im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: -
https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung