Hackerangriff!? - 4. Januar 2019 - RegPK

Themen: Veröffentlichung von persönlichen Daten und Dokumenten von
Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im
Internet, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche
(Empfang der Sternsinger, Kabinettsitzung, Neujahrsempfang des
Bundespräsidenten, Reise nach Griechenland),
Containerschiff-Havarie in der Nordsee, Wiedereinreise eines
abgeschobenen Kameruners nach Deutschland, Brexit, Unterstützung
israelischer NGOs durch die Bundesregierung, Forderungen der CSU
nach einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für zuverlässigen
Mobilfunk, Verhandlungen der Bundesregierung mit den Herero und
Nama Naive Fragen zu: Datenleak (ab 2:05 min) - vielleicht würde es
helfen, wenn Sie einmal aufklären, was der Unterschied zwischen
Leak, Hackerangriff, Cyberangriff usw. ist. Das wird ja oft
durcheinandergebracht. Hat vielleicht jemand aus der
Bundesregierung diesem Account gefolgt? Der war ja nicht klein. (ab
5:52 min) - Können Sie vielleicht unabhängig von diesem Fall einmal
die Begriffslage klären? Israelische & palästinensische NGOs
(ab 51:13 min) - Herr Breul, die Antwort vom Auswärtigen Amt war
offengeblieben, ob Sie aktuell die Organisation „Gisha“
unterstützen beziehungsweise sie auch zukünftig unterstützen
werden, die auf der Liste der Israelis derjenigen Organisationen
war, bezüglich derer sich die israelische Regierung wünscht, dass
die Bundesregierung ihre Unterstützung überprüft beziehungsweise
einstellt. - Vom BMZ würde ich gern wissen: Sie haben ja bestätigt,
dass die von den Israelis gewünschten Organisationen, die nicht
mehr unterstützt werden sollen, jetzt auch nicht mehr unterstützt
werden aktuell wie 2019. Können Sie uns von irgendwelchen
israelischen und/oder palästinensischen Projekten oder NGOs
berichten, die das BMZ aktuell oder künftig unterstützt? - Das BMZ
konnte ja die gleiche Frage auch zwischen den Jahren beantworten.
Wann können wir denn vom Auswärtigen Amt mit einer Antwort rechnen?
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