Allgemeinkriminell - 2. Januar 2019 - RegPK

Themen: Vorfälle in Amberg und Bottrop, technischer Defekt an einem
Airbus der Flugbereitschaft der Bundeswehr, Änderungen im
Bundesnaturschutzgesetz, Schutzzone in Nordsyrien,
Hardwarenachrüstungen bei Diesel-Pkw, Seenotrettung, Stationierung
von A400M-Transportflugzeugen in Lagerlechfeld, Porträt des
ehemaligen Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes Hans Globke, in
der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, völkerrechtliche
Bewertung der türkischen Militäroffensive in Afrin, 60 Jahre
kubanischer Revolution Naive Fragen zu: Bottrop (ab 1:30 min) - hat
denn die Tat in Bottrop eine politische Dimension für die
Bundesregierung? (ab 10:15 min) - Der Täter scheint einen
rechtsextremen Hintergrund zu haben. Er sagte der Polizei, dass die
vielen Ausländer ein Problem in Deutschland seien, das er lösen
wolle. Der Wolf (ab 13:00 min) - Könnten Sie näher ausführen, warum
Sie das für europarechtlich problematisch halten, warum das
vielleicht sogar unzulässig ist?Wenn die Ministerin fordert, dass
alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung ausgeschöpft werden
sollen, welche gäbe es denn noch?Die gleiche Frage ans BMEL: Welche
rechtlichen Möglichkeiten können denn da aus Ihrer Sicht noch
ausgeschöpft werden? (ab 16:20 min) - die Ministerin meinte, es
gibt 600 Wölfe in Deutschland. Damit man das ins Verhältnis setzen
kann: Können Sie sagen, wie viele Schafe es gibt? (ab 20:00 min)
Deutsche Seenotretter (ab 23:13 min) - es gibt ja zwei deutsche
Schiffe ich nenne sie einmal deutsche Schiffe , das eine davon die
„Sea-Watch“ und das andere die „Professor Albrecht Penck“, auf
denen sich ca. 50 Geflüchtete befinden. Es gibt mindestens 30
deutsche Städte, die angeboten haben, diese Menschen aufzunehmen.
Warum hadert das BMI, warum hadert der Minister immer noch? - die
„Professor Albrecht Penck“ fährt ja unter deutscher Flagge. Können
Sie sagen, welchen Einfluss das auf Ihre Rolle hat? Wie setzen Sie
sich jetzt also ein? - hat es irgendeine rechtliche Auswirkung auf
die beiden Fälle, dass das eine Boot deutsch beflaggt ist, oder ist
das im europäischen Kontext völlig egal? - Seit wann stehen Sie
denn mit der Crew in Kontakt? - genau wie meint Ihr Haus das mit
der europäischen Solidarität und einer ausgewogenen Verteilung?
2018 hat Italien 23 000 gerettete Menschen aus dem Mittelmeer
aufgenommen, Spanien 52 000, Griechenland 30 000 und Deutschland
115. Warum fordert ausgerechnet Deutschland hier Solidarität und
ausgewogene Verteilung? Das ist ja absurd. (ab 28:09 min) - später
fortgesetzt: Haben Sie dazu eine Zahl? Wie viele von diesen 50 sind
Sie aufzunehmen bereit? (ab 33:37 min) - Die andere Frage: Sie
sagten gerade: „rasch“. Vorhin hatten Sie uns doch gesagt, dass Sie
mit einem der Boote seit Heiligabend in Kontakt stehen. Das sind
fast zehn Tage. Was heißt denn für Sie „rasch“? Deutsche Gefangene
in der Türkei (ab 32:18 min) - können Sie uns zum Jahresanfang die
aktuellen Zahlen der deutschen bzw. deutsch-türkischen Gefangenen
in der Türkei nennen? - Vor Weihnachten gab es eine
Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
bezüglich der türkischen Invasion Afrins. Hat das AA mittlerweile
eine abschließende völkerrechtliche Bewertung für uns, die Sie uns
seit Mitte Februar versprochen haben? Bitte unterstützt unsere
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