Über Syrien - 21. Dezember 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: US-Abzug aus Syrien (ab 4:02 min) - Die
amerikanische Seite hat Reuters gesagt, dass die
Anti-ISIS-Koalition, an der die Bundeswehr zum Beispiel im Rahmen
der Tornado-Einsätze beteiligt ist, auch zu Ende gehen wird. Wissen
Sie da schon mehr? Der Truppenabzug ist ja das eine, was verkündet
wurde. Wissen Sie heute schon, ob zum Beispiel auch der
Tornadoeinsatz zwangsläufig beendet wird? - Aber wenn die
Amerikaner da nicht mehr mitfliegen, macht ja quasi der deutsche
Tornadoeinsatz auch wenig Sinn, oder? Oder betanken sie - Es würde
also auch ohne die Amerikaner gehen? - zur potenziellen
militärischen Eskalation seitens der Türkei: Diese gab es ja schon
Anfang des Jahres, als sie Afrin eingenommen haben. Die
Bundesregierung hat uns bis heute nicht abschließend ihre
völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs nennen können. Können
Sie uns diese Bewertung mittlerweile mitteilen? - Es gibt ja auch
andere Bewertungen in der Welt, die begrüßen, dass sich die USA aus
dem Nahen bzw. Mittleren Osten zurückziehen, da die USA seit dem
Zweiten Weltkrieg wie kein anderes Land diese Region beeinflusst
und teilweise zerstört haben. Diese Haltung können Sie überhaupt
nicht nachvollziehen, korrekt? Sie bedauern den Rückzug? - Haben
demnach die Türken in Sachen Afrin den Schutz von Zivilisten und
das humanitäre Völkerrecht eingehalten? War das also
verhältnismäßig, so wie Sie sich das gewünscht haben? Haben Sie das
geprüft? - Und was sagen Sie zur Rolle der USA? Die internationale
Gemeinschaft ist ja teilweise auch froh, dass die USA aus dem
Mittleren Osten abziehen. Israel vs. NGOs (ab 42:43 min) - In den
letzten Tagen gab es noch etwas mehr Medienberichte dazu. Frau
Demmer, können Sie uns vielleicht bestätigen, was die „FAZ“
berichtet hat, dass während der israelisch-deutschen
Regierungskonsultationen im Oktober die israelische Seite Frau
Merkel persönlich ein siebenseitiges Schreiben über die
Finanzierung von NGOs übergeben habe? Können Sie uns das
bestätigen? - Frau Adebahr, es heißt, dass das Auswärtige Amt auf
hoher Arbeitsebene ein klärendes Treffen in Berlin mit den Israelis
angestrebt habe, dass die israelische Seite dies aber ablehne.
Können Sie uns dazu mehr sagen? - Das Schreiben ist ja nicht
öffentlich. Aber ich verstehe das jetzt so, dass Sie bestätigen,
dass es diesen Austausch über Nichtregierungsorganisationen gab. -
das BMZ unterstützt zum Beispiel die Coalition of Women for Peace,
wie Herr Jessen gerade schon gesagt hat, und die Combatants for
Peace. Das wissen auch die Israelis. Das finden sie doof. Werden
Sie diese Organisation auch noch 2019 finanziell unterstützen? -
Frau Adebahr, wie sieht das mit der Organisation Gisha aus, die das
Auswärtige Amt bis zu diesem Jahr direkt finanziert hat? Können Sie
uns das für das nächste Jahr schon sagen? Denn das würde ja
Aufschluss geben, wie Sie reagieren, ob Sie den israelischen
Wünschen nachkommen. Hackergruppen (49:10 min) - Es ist ja hier
immer von russischen, chinesischen, manchmal iranischen und
amerikanischen Hackergruppen die Rede. Ist der Bundesregierung
zumindest eine deutsche Hackergruppe bekannt? Gibt es in
Deutschland Hackergruppen? Sicherheitsrat (ab 53:20 min) - als ich
zuletzt mit dem UN-Botschafter geredet habe, hatte er angekündigt,
dass man versuchen wolle, mit den Franzosen zu verabreden, im
Sicherheitsrat immer gemeinsam abzustimmen. Ist das jetzt
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