Seeeehr ambitioniert! - 19. Dezember 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Fall Amri (ab 1:14 min) - angesichts der
Erkenntnisse der letzten zwei Jahre, die auch durch die
Sicherheitsbehörden der Bundesebene gewonnen wurden, würde ich
gerne wissen: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Täter,
Herr Amri, alleine gehandelt hat? (ab 6:02 min) - Aber Sie waren ja
nach der Tat der Meinung, dass es nur Herr Amri war. Hat sich die
Haltung geändert bzw. zweifelt auch die Bundesregierung an der
Einzeltäterthese? Verordnung zur Änderung der
Außenwirtschaftsverordnung (11:30 min) - können Sie das mit den
sicherheitsrelevanten Medien einmal erläutern? Können Sie dazu
Beispiele nennen? (ab 14:40 min) - Ab wann ist ein
Medienunternehmen quasi sicherheitsrelevant? - Aber was sind die
Kennziffern für so ein Unternehmen? Müssen wir da an den
Springer-Verlag denken, also an die ganz großen, oder auch an
kleinere? Geht es nur um Verlage oder zum Beispiel auch um
Fernsehsender? EU-Grenzwerte (ab 30:44 min) - Jetzt wurde ja
beschlossen, dass die Neuwagen bis 2030 im Flottendurchschnitt 37,5
Prozent weniger CO2 als 2021 ausstoßen sollen. Das
Umweltministerium hatte das durch die Ministerin ja schon begrüßt.
Mich würde einmal die Reaktion des Ministers auf diese Einigung
interessieren. Begrüßen Sie das? Finden Sie das gut?Was sagt Frau
Merkel dazu? - "ein ambitioniertes Ziel": Für viele Umweltschützer
ist das immer noch viel zu wenig. Sie wollten noch viel weniger
ambitionierte Ziele: Zunächst wollten Sie 30 Prozent; dann hatten
Sie sich das Ziel 35 Prozent gesetzt. Jetzt sind es 37,5 Prozent.
Bewertet die Bundesregierung dieses Ergebnis als Niederlage? - das
Ziel von 37,5 Prozent bezieht sich auf den CO2-Ausstoß im Jahr
2021. Besteht nicht die Gefahr, dass die Autohersteller den Wert
2021 noch so hoch setzen, dass sie 2030 besser dastehen, weil der
Wert 2021 so krass ist, dass es gar nicht so schwer ist, den
Grenzwert 2030 einzuhalten? Tempolimit (ab 40:00 min) - was hält
die Kanzlerin von der Idee von Tempolimits? Herr Scheuer hat das ja
schon abgelehnt. Herr Haufe, haben Sie im Umweltministerium einmal
geprüft, wie nützlich ein Tempolimit in Sachen Klima- und
Umweltschutz ist? - Was ist denn die Haltung der Kanzlerin? Sie
sprechen ja für die Kanzlerin. Bitte unterstützt unsere Arbeit
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