US-Beteiligung?! - 14. Dezember 2018 - RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettsitzung), angeblicher
Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen an die Bundesregierung,
Aufstellung einer regulären Armee im Kosovo, Anfangsverdacht auf
eine mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der
Instandsetzung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“, Krieg im Jemen,
DigitalPakt Schule, Überlegungen zu steuerlichen Anreizen für die
Tarifbindung von Unternehmen, finanzielle Unterstützung von
israelischen und palästinensischen NGOs, in der Türkei inhaftierte
deutsche Staatsangehörige Naive Fragen zu: Krieg im Jemen (ab 5:47
min) - wie überrascht war die Bundesregierung gestern, davon zu
erfahren, dass die USA am Krieg im Jemen beteiligt sind? (ab 9:10
min) - Militärische Unterstützung ist keine Beteiligung? Israel vs.
NGOs (ab 12:40 min) - Es gab in den letzten Tagen Berichte, dass
aus Israel ein Schreiben gekommen sein soll, das die
Bundesregierung auffordert, israelische und palästinensische NGOs
nicht mehr finanziell zu unterstützen bzw. die finanzielle
Unterstützung zu überprüfen. Erst einmal an das Kanzleramt und das
BMZ: Können Sie uns den Eingang dieses Schreibens bestätigen und
sagen, von wem das von israelischer Regierungsseite gekommen ist? -
Sie dementieren den Eingang jetzt aber nicht? - es hieß in den
Medien, dass das AA von israelischer Seite zu diesem Thema NGOs
Informationen übergeben bekommen hätte. Können Sie uns mehr dazu
sagen? In den letzten Wochen war hier auch die Unterstützung von
„Breaking the Silence“ vom AA direkt ein Thema. Gab es da von
israelischer Seite Feedback? - hat die Bundesregierung Erkenntnisse
oder Kenntnisse über sogenannte antiisraelische Tendenzen im
Jüdischen Museum in Berlin, bei der Berlinale oder bei „Brot für
die Welt“, die Sie ja finanziell unterstützen? (ab 15:33 min) -
Haben Sie schon Kenntnisse darüber, ob das AA 2019 israelische NGOs
wie „Breaking the Silence“ oder B’Tselem unterstützt? - Können Sie
prüfen, ob das Schreiben eingegangen ist? Können Sie uns Bescheid
sagen Ja oder Nein, und von wem das gekommen ist? Deutsche
Gefangene in der Türkei (17:15 min) - was machen die
deutsch-türkischen Gefangenen bzw. die deutschen Gefangenen in der
Türkei? Haben Sie da einen aktuellen Stand? - Es sind immer noch
fünf politische Gefangene? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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