Weder blind noch taub - 28. November 2018 - RegPK

Themen: Kabinettsitzung (Rentenversicherungsbericht 2018, 3.
Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre,
Rahmenprogramm Gesundheitsforschung), Konferenz zur Annahme des
UN-Migrationspakts in Marrakesch, Zwischenfall in der Straße von
Kertsch, G20-Gipfel in Buenos Aires, Rückführungsabkommen mit
Italien, angebliche extremistische Netzwerke innerhalb der
Bundeswehr, EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten, Bericht des
GKV-Spitzenverbands zu Fehlverhalten im Gesundheitswesen/Schutz für
Whistleblower, Rolle Saudi-Arabiens in der Region des Persischen
Golfs, zukünftige Finanzierung der syrischen Weißhelme, Diskussion
um die Einführung einer CO2-Steuer, mögliche Änderung des
Bundesnaturschutzgesetzes in Bezug auf die Jagd und Tötung von
Wölfen, Unterstützung israelischer Nichtregierungsorganisationen
durch die Bundesregierung, Liste der unmittelbar am Krieg im Jemen
Beteiligten Themen im Kabinett (ab 1:11 min) Naive Fragen zu:
Andere Kabinettsthemen (ab 9:52 min) - Können Sie uns die Themen
nennen, die Sie uns jetzt nicht vorgetragen haben, die ohne
Aussprache beschlossen wurden? - Sie können uns das ja im Vorhinein
schicken, damit wir dazu fragen können. Darüber wollten Sie sich
Gedanken machen. Bundeswehrnetzwerke (ab 30:37 min) - war diese
Woche oder in den letzten Wochen das Thema rechtsextremer Netzwerke
in der Bundeswehr Thema im Kabinett? Wenn ja, was wurde dort
berichtet? - hat die Ministerin das Thema rechtsextremer Netzwerke,
dieses Neonazinetzwerks, das in den letzten Wochen enthüllt wurde,
von sich aus im Kabinett oder anderweitig mit Regierungsmitgliedern
thematisiert? Der Wolf (ab 46:45 min) - Die Landwirtschaftsminister
der Bundesländer wollen das Naturschutzgesetz ändern, damit Wölfe
wieder gejagt und getötet werden können. Stößt das bei Ihnen auf
offene Ohren? - Aber wie ist denn die Position des
Umweltministeriums bzw. der Umweltministerin? Hierbei geht es ja um
ein Tier, das unter strengem Naturschutz steht. Soll das also
weniger streng sein? Krieg im Jemen (ab 51:33 min) - hat sich die
Bundesregierung schon auf die unmittelbar Beteiligten am Krieg im
Jemen geeinigt? - Wann können wir damit rechnen? - Werden wir noch
in diesem Jahr erfahren, wer für die Bundesregierung die
unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind? Bitte unterstützt
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