Im Lead - 23. November 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: G20-Gipfel (ab 6:25 min) - Ist die Kanzlerin denn
an bilateralen Gesprächen mit Herrn bin Salman interessiert? (7:15
min) Cum-Fake-Skandal (ab 9:28 min) - ich habe noch zwei
Lernfragen. Erste Frage: Können Sie noch einmal erklären, seit wann
das BMF von dieser Masche weiß? (ab 13:30 min) - Können Sie sagen,
was Sie, seitdem Sie davon wissen, schon unternommen haben? 5G (ab
26:15 min) - Wie bewerten Sie den Vorstoß, also den Zwang zum
lokalen Roaming? Ist das aus Verbrauchersicht sinnvoll? (ab 29:48
min) - Ich frage das Verbraucherschutzministerium, ob Sie das aus
Verbrauchersicht für sinnvoll erachten. Das wissen Sie nicht.
UN-Resolutionen (ab 34:00 min) - mich würde einmal die
UN-Abstimmung in der letzten Woche über eine UN-Resolution gegen
die Besetzung der Golanhöhen interessieren. Wie hat Deutschland
dabei abgestimmt? Wie bewertet Deutschland das erstmalige Nein der
Amerikaner? - Ich habe jetzt nicht verstanden, ob Sie der
Resolution, die Israel dazu auffordert, die Besetzung der
Golanhöhen zu beenden, zugestimmt haben oder nicht. Gab es unter
den 19 UN Resolutionen, die da zur Abstimmung standen,
irgendwelche, denen Deutschland nicht zugestimmt hat, sondern
hinsichtlich der sich Deutschland enthalten und sie abgelehnt hat?
Fall Khashoggi (ab 36:20 min) - Die türkische Seite hat eine
UN-Untersuchung ins Spiel gebracht. Ist das auch für die
Bundesregierung eine Möglichkeit? (39:11 min) Cannabis-Anbau (ab
46:07 min) - Mich würde interessieren, warum die Angebotsfrist für
die Ausschreibung noch einmal verlängert wurde. - Wie ist das
Gesundheitsministerium auf die Menge gekommen, die Sie jetzt quasi
ausschreiben? - Vielleicht können Sie uns Ihre aktuellen Zahlen
nennen, wie viele Patienten in Deutschland aktuell medizinisches
Cannabis beantragt haben oder es nutzen? Bitte unterstützt unsere
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