Unverhältnismäßig - 16. November 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Maßnahmen gegen Fahrverbote (ab 5:35 min) - eine
Lernfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt. Also EU-Recht schlägt ja
immer noch nationales Recht. Wenn die EU sagt, dass der Grenzwert
bei 40 Mikrogramm liegt, warum können Sie dann sagen „Nein, 50
Mikrogramm reichen auch“? (ab 10:33 min) Fall Khashoggi (ab 24:55
min) - die saudische Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt
festgestellt, dass Mohammed bin Salman überhaupt nichts mit diesem
Mord an Herrn Khashoggi zu tun habe, dafür aber fünfzehn andere.
Wie bewerten Sie die Stellungnahme der saudischen
Staatsanwaltschaft und deren ich nenne es einmal so
Ermittlungsergebnis? - Sie hatten jetzt nichts zu dem Freispruch
für Mohammed bin Salman gesagt. Nehmen Sie diese Statements des
saudischen Generalstaatsanwalts also ernst, glauben Sie dem das?
Welche offenen Fragen gibt es? Abschiebung nach Syrien (ab 31:40
min) - Bei Afghanistan wird das ja immer damit gerechtfertigt, dass
es in Afghanistan laut aktuellem Lagebericht teilweise sichere
Gebiete gebe, in die die Menschen dann kommen könnten. Jetzt
brauchen Sie nicht über Einzelheiten dieses Lageberichts zu Syrien
zu reden, aber ist in diesem Lagebericht auch die Rede davon, dass
es teilweise sichere Gebiete in Syrien gibt, in die die Menschen
abgeschoben werden können? (ab 33:50 min) - Kennen Sie sichere
Gebiete in Syrien? Abschiebung nach Afghanistan (ab 41:20 min) -
zur Abschiebung nach Afghanistan sind am Mittwoch noch ein paar
Fragen offengeblieben. Zum einen ging es um die zehn sogenannten
Haftfälle. Sie wollten schauen, ob diese Personen ihre Haft hier in
Deutschland abgesessen haben oder quasi während ihrer Haft
herausgeholt wurden. Zum anderen wollten Sie sich darüber
informieren, wer die anderen 32 Personen waren, ob das also
Straftäter, Identitätsverweigerer usw. waren. Krieg im Jemen (ab
44:25 min) - Hat sich die Bundesregierung schon auf die direkt
Beteiligten am Jemen-Krieg geeinigt? - Wann können wir damit
rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung
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