Das Schweigen der Waffen - 14. November 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: "Pressestatements" von Macron & Merkel (ab
1:49 min) - Von welcher Seite geht denn dieser Wunsch aus, keine
Fragen zu beantworten, Frau Fietz? (ab 3:40 min) Abschiebung nach
Afghanistan (ab 5:20 min) - Wenn Sie von zehn Haftfällen sprechen,
haben diese zehn Männer ihre Haft dann abgesessen? Was ist mit den
anderen 32 Männern? - Es gab ja schon einmal den Fall, dass ein
Vergewaltiger für sieben Jahre in den Knast gekommen ist, dann nach
einem Jahr herausgekommen ist und in Afghanistan jetzt in Freiheit
ist. (ab 6:15 min) - Die 32 waren jetzt keine Haftfälle. Waren das
trotzdem Straftäter oder Identitätsverweigerer? Gaza (ab 10:48 min)
- ich beziehe mich auf Ihr Statement von gestern; das brauchen Sie
uns nicht noch einmal vorzutragen. Aber angesichts dessen würde ich
gerne einmal wissen, wie die Vorgänger in den letzten Tagen aus
Ihrer Sicht abgelaufen sind, weil ich in Ihrem Statement nichts von
irgendeiner israelischen Kommandoaktion im Gazastreifen lese, die
den Raketenbeschuss durch die Hamas ausgelöst hat. Ich lese auch
nichts über die Bombardierungen zum Beispiel eines Pressegebäudes
in Gaza durch die Israelis. - Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt.
Erkennen Sie denn an, dass diese Gewaltspirale durch eine
israelische Spezialeinheit in Gaza ausgelöst wurde? Wenn ja, was
sagen Sie dazu? - Erkennen Sie an, dass es Bombardierungen und den
Einsatz dieser Spezialeinheit in Gaza gab? Jemen/Saudi-Arabien (ab
17:03 min) - gestern gab es laut übereinstimmenden Medienberichten
einen Luftangriff der Saudis auf einen Bus mit Flüchtlingen, bei
dem mindestens sieben Menschen getötet wurden. Dort herrscht
aktuell ja eigentlich Waffenstillstand. Wie bewerten Sie denn den
Angriff Ihrer Partner? - Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang
die erfolgten Luftangriffe der Saudis? Ist das hilfreich in Sachen
Friedensbemühungen? - hat die Bundesregierung schon mehr
Informationen im Fall Khashoggi? Es gab in den letzten Tagen ja
Berichte über Transkripte und Tonaufnahmen von Anrufen an das
saudische Königshaus, die belegen, dass die Tat begangen wurde. (ab
20:08 min) - Gibt es basierend auf dem nachrichtendienstlichen
Austausch schon Konsequenzen? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab
23:40 min) - in der Türkei beginnt heute in Edirne ein Prozess
wegen Terrorvorwürfen gegen Hozan Cane, eine deutsch-kurdische
Sängerin. Zählte die auch immer schon zu den fünf deutschen
Inhaftierten in der Türkei? Wird bei dem Prozess die deutsche
Botschaft vertreten sein? - Ich war immer auf dem Stand, dass Sie
es zu politischen Gefangenen zählten, wenn es um
Terrorismusvorwürfe gegen Deutsche ging. Gehört diese
deutsch-kurdische Sängerin zu den fünf, die Sie uns in den letzten
Wochen immer genannt haben? - Ist an den Terrorismusvorwürfen etwas
dran, oder warum unterscheidet sich das jetzt? Merkel im
EU-Parlament (ab 27:30 min) - die Kanzlerin hat schon im März 2007
bei der Erklärung zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge die
europäische Armee gefordert, also vor elfeinhalb Jahren. Wie will
sie jetzt sicherstellen, dass es nicht wieder elfeinhalb Jahre
leerer Worte sind? (ab 30:39 min) - Wie geht die Kanzlerin mit den
Buhrufen um, die gestern im Europäischen Parlament deutlich zu
vernehmen waren? Es ist ja eher selten, dass sie in ihrer Rede
ausgebuht wird. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo
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