Schlechtleistung - 31. Oktober 2018 - RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Zweites Gesetz zur Änderung des
Transplantationsgesetzes, Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe
des gesetzlichen Mindestlohns, 12. Existenzminimumbericht, 3.
Steuer-progressionsbericht, ohne Aussprache behandelte Themen),
Bundes-Immissionsschutzgesetz, Mindestlohn, Gutachten zur
Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Bayerischen
Grenzpolizei, Nachfolge im Amt des BfV-Präsidenten, Medienbericht
über einen angeblich geplanten Dieselgipfel, Ausbau von Fotovoltaik
und Windstrom in Deutschland, angekündigter Verzicht der
Bundeskanzlerin auf den CDU-Vorsitz, Brief an den
EU-Umweltkommissar hinsichtlich der Schaffung eines Gesetzes für
den Erlass besonderer Emissionsstandards für bestimmte Fahrzeuge in
Deutschland, Aufnahme von Mitgliedern der syrischen Weißhelme in
Deutschland, Reise der Bundeskanzlerin in die Ukraine, Kleine
Anfrage zur Einsatzfähigkeit von Großgeräten innerhalb der
Bundeswehr, Verbot von überflüssigem Einwegplastik und weitere
Maßnahmen gegen die Vermüllung der Umwelt und der Meere mit
Plastik, globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre
Migration Kabinettsthemen (ab 1:40 min) Naive Fragen zu:
Mindestlohnanpassung (ab 9:05 min) - könnten Sie uns über die
politische Überzeugung von Herrn Heil in Sachen
Zwölf-Euro-Mindestlohn aufklären? (ab 14:45 min) - Hält die
Kanzlerin einen Zwölf-Euro-Mindestlohn für angemessen? - Aber
„bedenkenswert“ könnte auch bedeuten, dass es gefährlich sein
könnte. Wie meint er das? Organspende (ab 16:40 min) - können Sie
sagen, warum die Widerspruchslösung bei der Organspende, die Herr
Spahn angestrebt hatte, jetzt nicht enthalten ist? - Ich dachte,
dass die Bundesregierung vielleicht eine Haltung zur
Widerspruchslösung hat, dass man also sagt: Wir wollen das.
Allgemein (18:50 min) - Sie haben die Themen genannt, die mit
Aussprache beschlossen worden seien. Welche Themen wurden heute
ohne Aussprache beschlossen? Bundeswehrmängel (ab 38:47 min) - sind
die anderen 47 der 52 Systeme einsatzbereit? (48:50 min) Bitte
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