Tatenmessung - 29. Oktober 2018 - RegPK

Themen: Politische Krise in Sri Lanka, deutsch-polnische
Regierungskonsultationen in dieser Woche, Präsidentschaftswahlen in
Brasilien, zukünftige Besetzung des Postens des Präsidenten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, Berichte über eine angebliche
Ausweisung des türkischen Journalisten Ali Yigit, Abgabe des
Parteivorsitzes durch die Bundeskanzlerin, möglicher Termin des
Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock im Kanzleramt, mögliche
erneute Kanzlerkandidatur von Frau Merkel, mögliche Verschiebung
von Terminen der Bundeskanzlerin in dieser Woche, Fall Khashoggi,
am Jemen-Konflikt beteiligte Staaten Naive Fragen zu: Wahl in
Brasilien (ab 3:55 min) - wie bewertet das Auswärtige Amt diesen
neuen brasilianischen Präsidenten? Er wird ja gemeinhin als
rechtsextrem bezeichnet. Schließt sich das Auswärtige Amt dem an?
(ab 5:00 min) - Dass Herr Bolsonaro und seine Partei die
freiheitliche, demokratische Grundordnung ablehnt und die Rückkehr
zu einem autoritären System fordert, nehmen Sie erst einmal hin und
warten ab, wie er handelt? Habe ich Sie richtig verstanden: Sie
möchten ihn nicht als rechtsextrem bezeichnen? - Sie stehen also
auch für eine Zusammenarbeit mit einem Rechtsextremen zur
Verfügung? Herr Seibert, können Sie das noch einmal bestätigen?
Waffenexporte - hat sich die Bundesregierung schon geeinigt, wer
die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten sind? Wenn nicht, warum
nicht? (13:22 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo
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