Mit Bestürzung - 26. Oktober 2018 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 0:35 min) Naive Fragen zu: G20 Compact
with Africa (ab 13:30 min) - sind auch staatliche Investitionen in
die afrikanische Privatwirtschaft geplant? (14:30 min)
Flugbereitschaft der Bundeswehr (ab 25:45 min) - braucht die
Verteidigungsministerin immer den Größten? (ab 27:19 min) - können
wir die Liste der Wirtschaftsdelegation haben, die Herrn Altmaier
in die Türkei begleitet hat? Tote Zivlisten im Jemen/Waffenexporte
(ab 30:10 min) - am Mittwoch gab's wieder einen Luftangriff der
Saudis auf Zivilisten. Zwischen 16 und 21 Menschen seien getötet
worden. Hat die Bundesregierung ausreichend Informationen um uns
dazu was zu sagen? Verurteilen Sie den Angriff? - den Angriff vor
eineinhalb Wochen kannten Sie auch nur aus den Medien, wollten
deshalb nicht verurteilen. Haben Sie da schon mehr Informationen? -
hat die Bundesregierung einen Luftangriff der Saudis jemals
verurteilt? - zum Verständnis: beim Telefonat hat die Kanzlerin den
saudischen König gebeten die Hilfslieferungen zu erleichtern, aber
nicht den Krieg und die Luftangriffe einzustellen, richtig? (ab
38:45 min) - wie findet Herr Maas es alle europäischen
Waffenexporte gen Saudi-Arabien einzustellen? - ans BMWi: hat sich
die Bundesregierung bereits auf eine gemeinsame Haltung in Sachen
"unmittelbar Beteiligte am Jemenkrieg" verständigt? 6 Jahre Haft
für Deutschen in der Türkei (ab 48:45 min) - wie bewerten Sie als
Bundesregierung dieses Urteil? (ab 50:05 min) - war es ein faires
Verfahren? finden Sie das Urteil angemessen? Bitte unterstützt
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