Erwartungsmanagement - 24. Oktober - RegPK

Naive Fragen zu: Aktionsplan Anti-Fahrverbot (ab 9:00 min) -
könnten Sie erläutern, was passiert, wenn die Autoindustrie die
"Erwartungen" nicht erfüllt? (ab 17:10 min) - d.h. wenn die
Autoindustrie die "Erwartungen" nicht erfüllt, hat sie erstmal
nichts zu befürchten. Das hört sich jetzt nämlich so an: wenn die
Autoindustrie da nicht mitmacht, ist es auch nicht so schlimm... -
das hört sich ja nach windelweichen Wünschen an, nicht mal nach
Forderungen... Bisherige Waffenexporte 2018 (ab 33:15 min) - gab es
Anträge (der deutschen Rüstungsindustrie), die die Bundesregierung
nicht genehmight hat? (ab 33:15 min) - bei den
"Ausfuhrgenehmigungen für Drittländer" hatten Sie als Beispiel
Algerien genannt. Können Sie noch ein, zwei andere Länder nennen,
die danach kamen? - hat sich die Bundesregierung schon auf die
"unmittelbar Beteiligten am Jemenkrieg" geeinigt, an die man keine
Rüstungsexporte mehr liefern will, laut Koalitionsvertrag? Herr
Altmaier hatte dies für Ende September angekündigt... (ab 43:08
min) - Sie liefern laut Zwischenbericht auch an Katar, Kuwait, VAE,
Ägypten, Jordanien auch dieses Jahr noch. Das sind alles faktisch
Beteiligte am Jemenkrieg. Saudi-Arabien ist die kriegsführende
Partei. Wann können wir denn mit einer Liste, einer Einigung
rechnen? Türkei (ab 1:08:10 min) - können Sie uns was sagen, zu den
deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei? was ist mit der
völkerrechtlichen Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin? (ab
1:09:13 min) - wie bewertet die Kanzlerin die gestrigen Aussagen
von Erdogan zum Thema Khashoggi? - halten Sie die Aussagen für
glaubwürdig? wünschen Sie sich auch von der Türkei Transparenz?
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