Verbotsverbote! - RegPK - 22. Oktober 2018

Naive Fragen zu: Mordfall Khashoggi (ab 2:30 min) - noch ein paar
Verständnisfragen. Die Bundesregierung will, dass der Todesfall
aufgeklärt wird. Sie wollen, dass der potenzielle Mörder das
aufklärt. Ist das korrekt? (ab 10:30 min) - Sie sagen, dass Sie
totale Transparenz wollen, und Herr Maas meinte, solange Sie nicht
wissen, was da geschehen ist, gebe es keine Grundlage für positive
Entscheidungen für Rüstungsexporte. Das heißt also, wenn Sie
wissen, dass dieser Mann ermordet wurde und zerstückelt wurde, und
wenn sich Mohammed bin Salman selbst vor die Kamera stellt und
sagt: „Ja, so war es!“, dann sagen Sie: „Danke schön; jetzt wissen
wir es; jetzt können wir weitermachen!“? - Wie meinen Sie das denn?
Sie wollen nur wissen, was passiert ist, und sobald klar ist, dass
der Mann zerstückelt wurde, ist wieder business as usual? Das ist
die Frage. - weil Herr Maas das ja auch gesagt hat: Ist ihm egal,
was wir dann am Ende transparent wissen, oder ist es nicht egal? -
Wollen Sie einfach nur wissen, was passiert ist, oder kommt es für
die Bundesregierung im Hinblick darauf, wie es weitergeht, darauf
an, was genau passiert ist? - wie bewertet die Bundesregierung,
dass Siemens einer der Hauptsponsoren der jetzt stattfindenden
Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ist und dass Herr Kaeser Stand
jetzt teilnehmen wird? (ab 28:22 min) - Stand jetzt ist Siemens
noch Hauptsponsor dieser Investorenkonferenz. Wie bewertet das die
Bundesregierung? Wie geht sie damit um? - hat Frau Merkel
vielleicht Kontakt zu Herrn Kaeser? Dieselfahrverbote (ab 42:30
min) - Herr Seibert meinte ja gerade, dass höhere Hürden für die
Verhängung von Fahrverboten zugunsten der Umwelt sein würden.
Können Sie das bestätigen? Herr Seibert hat gerade als allererstes
gesagt, dass höhere Hürden für die Verhängung von Fahrverboten
zugunsten der Umwelt wären. (ab 53:05 min) - Und das kann das BMU
so bestätigen? - Das heißt, die Bundesregierung hat gar nicht als
Ziel, dass alle dieser 68 Städte nächstes Jahr die Grenzwerte
einhalten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung
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