Vertrauensschmutz - 12. Oktober 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Tötung eines saudischen Journalisten (ab 11:27
min) - wie geht die Bundesregierung mit dem Verschwinden des Herrn
Khashoggi um? Es gibt Berichte, dass der Mann im saudischen
Konsulat in Istanbul getötet worden sei. Seine Körperteile wurden
zerlegt. Es gibt Berichte, dass 15 saudische Agenten an dem Tag
seines Verschwindens in die Türkei gereist sein sollen, darunter
ein Autopsieexperte. Wie gehen Sie mit dem ganzen Fall um? - on wem
erwarten Sie die Ermittlungsarbeiten? Vertrauen Sie dabei den
türkischen Behörden? Es gibt bereits Forderungen, dass es eine
UN-Kommission, eine unabhängige Expertengruppe geben soll. - nur
zum Verständnis: Wessen Ermittlungsergebnisse werden Sie denn jetzt
abwarten? Wenn die Türken ein Ermittlungsergebnis vorlegen, ist das
dann ist für die Bundesregierung quasi das Urteil? (ab 18:10 min) -
hat Herr Maas den saudischen Botschafter einberufen und ihm quasi
die deutsche Haltung mitgeteilt, oder war das jetzt ein
Kaffeegespräch oder so etwas? - Würden Sie deutschen Journalisten
oder Journalisten in Deutschland davon abraten, die saudische
Botschaft hier zu besuchen? Moorbrand (ab 25:04 min) - Wird jetzt
wieder getestet? Gibt es jetzt wieder neue Waffentests, zum
Beispiel vonseiten der Bundeswehr oder privater
Rüstungsunternehmen? Dann habe ich noch eine Frage zu Wolfram. Es
gibt ja Berichte darüber, dass Wolfram krebsgefährdend sein soll.
Sind diese Berichte denn bekannt? Lehnen Sie das ab? Sie sagten ja
am Mittwoch, dass Sie das irgendwie nicht nachvollziehen könnten.
Sie hatten auch angekündigt, dass Sie untersuchen wollen, wie
Wolframemissionen getestet werden können. Gibt es da schon
Ergebnisse? - Das Problem scheint ja zu sein, dass diese Patronen,
wenn sie zum Beispiel bei großer Hitze verbrannt werden, giftig
sein könnten. Haben Sie darüber Erkenntnisse? Testen Sie da etwas?
Gibt es Erkenntnisse über die Wasserlöslichkeit von Wolfram in
diesem Gebiet, also darüber, dass das ins Grundwasser gelangen
könnte? Türkei (ab 31:14 min) - können Sie uns einen aktuellen
Stand nennen, was die deutschen politischen Gefangenen in der
Türkei angeht? - Wir warten seit Februar auf eine völkerrechtliche
Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin. Haben Sie die dabei?
Deutsche Waffen (ab 35:35 min) - Ist die Berichterstattung falsch,
Herr Seibert, dass die Bundesregierung weiterhin jeden einzelnen
Fall in Sachen Waffenexporte nach Saudi-Arabien prüft? Denn das
widerspricht ja dem Satz im Koalitionsvertrag. - Aber es ist doch
klar zu verstehen, dass das eine grundsätzliche Haltung ist und das
keine neuen Einzelfälle betrifft. Bitte unterstützt unsere Arbeit
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