Umtauschprofit - 10. Oktober 2018 - RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur fortgesetzten
Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und
Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds
„Deutsche Einheit“, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Umwandlungsgesetzes, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung
des Elften Buches Sozialgesetzbuch Beitragssatzanpassung in der
Pflegeversicherung, Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur
weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen), Moorbrand
auf der Wehrtechnischen Dienststelle bei Meppen, Auswirkungen einer
möglichen Änderung der EZB-Zinspolitik auf den Bundeshaushalt,
Kohlendioxidgrenzwerte für Neufahrzeuge, Fahrverbote für
Dieselfahrzeuge, Zahl der 2018 in Deutschland neu registrierten
Flüchtlinge, mögliche Reparationsforderungen Griechenlands an
Deutschland, mögliche Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in
Deutschland, Vorschläge der Bundesumweltministerin gegen das
Insektensterben, Sanktionen für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen,
Liste der am Jemen-Konflikt beteiligten Staaten, Telefonat der
Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Palästinensischen
Autonomiebehörde, Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der
Ermordung der Journalistin Victoria Marinova Kabinettsthemen (ab
2:18 min) Naive Fragen zu: Flüchtlingshilfe - fließen die €1,6
Milliarden für Flüchtlinge in die Entwicklungshilfeausgaben ein?
(ab 8:36 min) - Nachreichung (ab 49:50 min) Moorbrand (ab 12:50
min) - SIe sagten ja, dass Uranmunition dort niemals getestet
wurde, aber was ist mit Wolfram-Munition? (ab 13:15 min) - haben
Sie denn dort Wolframmunition getestet und benutz? - Nachreichung
(ab 52:15 min) - aber Sie wissen noch nicht, ob Wolframmunition
dort verschossen wurde? Fahrverbote/Diesel/Umtauschprämie (ab 18:22
min) - wie geht die Bundesregierung mit der möglichen
Beeinträchtigung des Regierungsfuhrparks um? Wenn es in Berlin zu
Fahrverboten kommt, ist dann die Arbeit der Bundesregierung
beeinträchtigt? (31:55 min) - wie will es die Bundesregierung
schaffen, dass diese Umtauschprämie nicht dazu führt, dass die
Unternehmen nicht wieder davon profitieren wie bei der letzten
Krise 2008? Nun sind sie ja die Übeltäter, dann will man die
Konzerne ja nicht noch belohnen, dass sie betrogen haben...? (ab
34:19 min) - ich hatte nicht danach gefragt, dass Sie die Städte
sauberer machen wollen, sondern dass Sie die Unternehmen nicht
profitabler machen... "Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 44:10 min) -
der Wirtschaftsminister hatte ja versprochen, dass uns die
"unbeteiligten Beteiligten am Jemenkrieg" bis Ende September
bekannt gemacht werden. Wann können wir damit rechnen? - gibt's
denn diese "gemeinsame Position" schon? - wie lange dauern
Gespräche noch? - warum müssen da überhaupt Gespräche geführt
werden? Das ist nun ja keine Meinungssache, wer da beteiligt ist,
sondern das sind ja Fakten. Die müssen ja nur zusammengetragen
werden... (ab 45:45 min) - also ist es aus Sicht der
Bundesregierung Meinungssache, wer dort beteiligt ist? Bitte
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