Gefahr im Fluss - 2. Oktober 2018 - RegPK

Kabinettsthemen etc (ab 1:50 min) Naive Fragen zu:
"Anti-ISIS-Einsatz" (ab 14:00 min) - Gibt es ein Exit-Szenario in
Sachen Anti-ISIS-Koalition? Wann will die Bundeswehr sich aus
dieser Koalition zurückziehen? - Frau Nahles hatte vor ein paar
Wochen im Bundestag gesagt, für die SPD gelte, dass
Bundeswehreinsätze mit dem Völkerrecht vereinbar sein müssten und
es ein UN-Mandat geben müsse. Für diese Anti-ISIS-Koalition gibt es
kein UN-Mandat. Bemüht sich die Bundesregierung bzw. bemüht sich
das Auswärtige Amt um ein UN-Mandat für die Anti-ISIS-Koalition?
Maas goes USA (ab 22:05 min) - weil Sie bilaterale Themen
angesprochen haben: Wird der Außenminister auch die NSA-Spionage
und die Drohnenmorde via Ramstein ansprechen? (ab 25:52 min) - Hat
die amerikanische Seite schon sämtliche Fragen zu Ramstein
beantwortet, die die Bundesregierung ihr in den letzten zwei Jahren
gestellt hat? Erdogan-Besuch (ab 26:50 min) - Ich war auf dem
Stand, dass die türkischen Journalisten sogenannte Zusatzausweise
von der türkischen Botschaft bekommen haben. Wie ist das für
deutsch-türkische Journalisten gewesen? Unter uns Journalisten gibt
es ja auch Doppelstaatler. Mussten die über das BKA oder über die
türkische Botschaft akkreditiert werden? (ab 32:01 min) - Gab es
jetzt im Nachhinein Journalisten, die von der türkischen Seite
nicht zur PK im Kanzleramt zugelassen wurden? Dafür war ja nämlich
dieser Zusatzausweis notwendig. - Wie viele wurden denn von der
türkischen Seite nicht zu der PK gelassen? Haben Sie darüber Zahlen
vorliegen? - Halten Sie diesen einen Fall oder diese zwei Fälle für
unbedenklich? - würden Sie den Ablauf der PK also genauso wie am
Freitag wieder vorsehen? Ist da alles genauso gelaufen, wie es sich
gehört? (ab 40:02 min) - Die türkischen Sicherheitskräfte haben in
Köln beim Erdoğan-Besuch teilweise hoheitliche Aufgaben von der
deutschen Polizei übernommen. Wie bewerten Sie denn diese Tatsache?
- Gab es da Konsequenzen, Frau Adebahr? Wurde der türkischen Seite
also mitgeteilt, dass man es zukünftig zu unterlassen habe,
hoheitliche Aufgaben in Deutschland zu übernehmen? Moorbrand (ab
50:38 min) - der Moorbrand brennt morgen einen Monat lang. Wie
laufen die Löscharbeiten? - Werden immer noch Wärmebildkameras zum
Beispiel in Tornados eingesetzt? Ich wüsste gern, ob die
Wärmebildkameras der Tornados andere sind als die der Drohnen, die
dort auch fliegen. Diese könnten ja den Einsatz von Tornados
überflüssig machen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
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