Blockieren oder nicht blockieren? - 26. September 2018 - RegPK

Kabinett (ab 1:11 min) Naive Fragen zu: Podcast vom AA (ab 11:25
min) - Sind das Selbstgespräche, oder wer führt diese Gespräche?
(12:20 min) Saudi-Arabien (ab 25:31 min) - Können Sie auch noch
einmal erklären, wie diese diplomatische Krise jetzt beigelegt
wurde? Was hat Herr Maas mit dem saudischen Außenminister also in
Bezug darauf besprochen, wie man diese Krise beilegen kann? Ich war
jetzt gerade überrascht, dass Sie ein paar Themen genannt haben,
aber nicht der Jemen ein Thema war (ab 28:41 min) - Was kam denn da
in Sachen Jemen heraus? War auch der angebliche Stopp von deutschen
Waffenexporten nach Saudi-Arabien ein Thema? - Vielleicht könnte
Herr Seibert noch einmal erläutern, wie die neue Genehmigung mit
dem Koalitionsvertrag übereinstimmt. (ab 36:20 min) - da die
Bundesregierung auch Teil des UN-Menschenrechtsrats ist, frage ich:
Es gab in dieser Woche einen neuen Bericht von einer unabhängigen
Ermittlungskommission, die von Kriegsverbrechen im Jemen auf beiden
Seiten spricht, aber insbesondere, was Saudi-Arabien betrifft.
Darin zählen die Fachleute auf, die von Saudi-Arabien geführte
Militärkoalition sei für Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte,
Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele verantwortlich.
Wie bewerten Sie den Bericht? - Zweifelt die Bundesregierung die
Ergebnisse dieser Ermittlungskommission denn in irgendeiner Weise
an? - Sie sagen, es würden immer Einzelfälle geprüft. Gab es denn
in den letzten Monaten einen Einzelfall oder einen Fall, in dem
Nein gesagt wurde? Afghanistan (ab 47:20 min) - Am Sonntag gab es
dort nach bestätigten UN-Berichten einen Luftangriff von
afghanischen bzw. wahrscheinlich amerikanischen Bombern. Dort
wurden zwölf Mitglieder einer Familie getötet. Wie bewertet die
Bundesregierung das? war die Bundeswehr in irgendeiner Weise
beteiligt? wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der toten
Zivilisten in Afghanistan in diesem Jahr? - Verurteilen Sie solche
Angriffe? Das vermisse ich jetzt. - vielleicht können Sie
nachreichen, warum das BMI zum Beispiel in den zwei Fällen, über
die auch im „SPIEGEL“ berichtet wurde und bei denen es um eine
latente Gefährdung dieser Personen geht, die Einreise verwehrt oder
der Aufnahme nicht zugestimmt hat. Kuwait Airways (ab 54:47 min) -
diese Woche gab es ein Urteil vom OLG Frankfurt, das bestätigt hat,
dass die Fluggesellschaft nicht verpflichtet ist, sich gegen
antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die
Beförderung von Passagieren untersagen. Was plant Ihr Ministerium
jetzt vielleicht zu tun? Moorbrand (ab 56:47 min) - Der
Öffentlichkeit wurden ja auch hochaufgelöste Bilder dieser
Tornadoflüge versprochen. Wann werden diese denn veröffentlicht? Es
war sogar die Rede von 3D-Bildern. (ab 58:00 min) - Außerdem sind
ja Drohnen im Einsatz, die auch mit Wärmebildkameras ausgerüstet
sind. Warum werden trotzdem noch Tornados geflogen, und auf welcher
rechtlichen Grundlage basiert das? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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