Stillschweigen - 14. September 2018 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 1:17 min) Naive Fragen zu: Merkel in
Algerien (ab 8:28 min) - gibt es eine Wirtschaftsdelegation, die
die Kanzlerin begleitet? Und können Sie uns über die
Menschenrechtslage in Algerien kurz aufklären? (ab 10:38 min) -
laut Amnesty-Jahresreport werden dort noch immer Journalisten
inhaftiert, Aktivisten. Gründungen von Gewerkschaften werden
verhindert. Wird das ein Thema sein? (ab 13:28 min) Maas in
Rumänien (ab 17:39 min) - im Land herrscht Korruption. Es gibt
Proteste, die von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen werden.
Was wird Herr Maas dazu sagen? (ab 21:24 min) Causa Maaßen (ab
23:15 min) - in der Öffentlichkeit scheint das Bild zu herrschen,
dass Herr Maaßen Sympathien für die AfD hegt. Wie will das BMI ihn
dazu bringen, dies auszuräumen? (ab 36:15 min) Israel &
Palästina (ab 1:01:05 min) - die Amerikaner haben die Palästinenser
dazu gezwungen ihre Vertretung in Washington zu schließen. Hat die
Bundesregierung dazu eine Haltung? - die Amerikaner haben außerdem
angekündigt die Hilfen für Krankenhäuser in Ostjerusalem von $25
Millionen zu streichen. Werden die Europäer, wird Deutschland das
kompensieren? - sie hatten diese Woche ja auch eine Erklärung
abgegeben zu Khan al-Almar, dem Abriss des Dorfes in den
Palästinensergebieten. Warum äußern Sie mit Ihren Partnern nur
"Besorgnis" darüber? Das ist ein Völkerrechtsbruch. Warum fordert
man die israelische Regierung nicht dazu auf, die Siedler zu
stoppen? (ab 1:04:19 min) - Sie sehen ja auch die Siedlungsbauten
als Völkerrechtsbrüche. Darum ist die Frage legitim, warum Sie nur
Besorgnis äußern und nicht eine Verurteilung oder einen Stopp. Wenn
Völkerrecht gebrochen wird... Bitte unterstützt unsere Arbeit
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