Herausleaken - 12. September 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Maaßen (ab 2:40 min) - angesichts des großen
öffentlichen Interesses an dem Bericht, den Herr Maaßen vorgelegt
hat: Wird auch die Öffentlichkeit, werden auch wir den zu sehen
bekommen, nachdem die Parlamentarier usw. usf. informiert wurden,
damit das nicht über Hörensagen und Leaks aus dem Ausschuss an die
Öffentlichkeit gelangt? (ab 6:43 min) - Die Einstufung kann die
Regierung ja festlegen. Das Kanzleramt oder das Innenministerium
können ja sagen: Wir machen das öffentlich. - hat die Kanzlerin ein
Interesse daran, dass der Bericht, der jetzt eingestuft ist,
vielleicht öffentlich gemacht wird, zum Wohl aller? Deutsche
Gefangene in der Türkei (ab 16:42 min) - jetzt liegt das Urteil
gegen den Deutschen Nejat U. vor, der wegen Mitgliedschaft in einer
Terrororganisation verurteilt wurde. Wie bewerten Sie dieses Urteil
ausführlich bitte und wie stehen Sie zur Rechtmäßigkeit des
Urteils? Vielleicht möchte Herr Seibert dazu auch etwas sagen? -
Wie hat denn die Kanzlerin das Urteil aufgenommen, Herr Seibert? -
Wie geht es denn für den Mann jetzt weiter? Was kann die
Bundesrepublik für ihn tun? Ist der Fall durch die Verurteilung
jetzt durch? Kann er noch Einspruch einlegen? (ab 22:05 min) - Wann
können wir mit Ihrer Beurteilung über die Rechtmäßigkeit des
Urteils rechnen? Bisher haben Sie uns das hier nicht verraten. -
Was Afrin und den türkischen Angriff angeht, ist es ähnlich; da
warten wir seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung
Ihrerseits. Haben Sie das dabei? - Verstehe ich die Bundesregierung
denn richtig, dass sie dieses Urteil als ein politisches Urteil
einschätzt? Syrien/Idlib/Bundeswehr (ab 28:51 min) - die letzte
Reaktion in diesem Jahr kam ja auch nach einem Giftgasanschlag. Da
wurde erst gebombt und dann geprüft. Außerdem war der Angriff der
Amerikaner, Franzosen und der Briten völkerrechtswidrig. Hat denn
die Verteidigungsministerin aus diesen Fehlern gelernt? Soll also
erst geprüft werden, ob tatsächlich das passiert ist, was passiert
sein soll, und dann gibt es eventuell eine Reaktion darauf? Soll
das Völkerrecht diesmal tatsächlich eingehalten werden? (ab 33:31
min) - Ich würde aber gern die Grundprinzipien der
Verteidigungsministerin kennen, ob Sie erst gesicherte
Informationen haben möchte und auf Völkerrecht pocht oder ob Sie es
eher so sieht wie einige Verbündete der Bundesregierung, wie die
Amerikaner, die auch mal bombardieren, bevor etwas geprüft wurde,
und auf das Völkerrecht nicht so viel geben. EU-Uploadfilter (ab
36:25 min) - Ich wüsste vom BMJV gern, wie Sie den Beschluss des
Europaparlaments heute zur sogenannten Reform des Urheberrechts
einordnen, mit dem Uploadfilter usw. beschlossen wurden, was eine
große Mehrheit der Zivilbevölkerung nicht nur in Deutschland,
sondern in Europa ablehnt. - Kann die Bundesregierung das alles im
Trilog noch verhindern? Seehofers auf Twitter (ab 41:30 min) - ich
würde gern verstehen, warum Herr Seehofer nicht einen persönlichen
Twitteraccount angelegt hat, sondern über Ihren Ministeriumsaccount
twittern will. Gibt es dort jetzt irgendwelche Verfahren? Meldet er
sich dann immer bei Ihnen und sagt: „Ich habe einen Tweet
abzusetzen. Bitte macht mal ein Video“, schickt er eine SMS mit dem
Text, den er twittern lassen will oder hat er einen direkten Zugang
auf seinem Handy auf den Twitteraccount? - Hat er einen
persönlichen Zugang zu dem Account? Jeder, der Twitter benutzt, hat
ja auch eine Twitterapp. - Von der Social-Media-Abteilung von
Ihnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN:
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