Pauschalurteil - 24. August 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Haushaltsüberschuss (ab 11:18 min) - Es gibt ja
neben den militaristischen und neoliberalen Vorschlägen auch
Sozialforderungen danach, was damit zu tun ist, insbesondere
hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus. Ich weiß gerade nicht, ob
das BMI dafür zuständig ist. - Ja? – Wie sieht das denn der
Minister? Ich meine, beim sozialen Wohnungsbau geht es ja sehr,
sehr schleppend voran. Da hilft jede weitere Milliarde. Würde er
den Überschuss jetzt vielleicht gerne in den sozialen Wohnungsbau
stecken? (ab 20:51 min) - Hat der Minister die Ratschläge des
Wissenschaftlichen Beirats des BMWi wahrgenommen? - gibt es
angesichts dieser sehr wirtschaftsfreundlichen Ergebnisse
Überlegungen des Ministers, den Wissenschaftlichen Beirat neu
aufzustellen? Polizei in Sachsen/Pegida (ab 25:15 min) -
Innenminister Seehofer hat sich zu der ganzen Angelegenheit rund um
diese PEGIDA-Demo, die Einschränkung der Pressefreiheit durch die
örtliche Polizei und die Involvierung des LKA-Beamten bisher noch
gar nicht geäußert. Die Kanzlerin hat sich geäußert, Frau Barley
hat sich geäußert. Ich würde gerne wissen, was der Dienstherr eines
Teils der deutschen Polizei dazu sagt. - hat der Minister oder hat
Ihr Haus Fehler bei dieser Maßnahme entdeckt? (28:40 min)
Waldbrände (ab 42:55 min) - Ich möchte zu den munitionsbelasteten
Flächen kommen. Es gibt ja Waldbrände in Deutschland, die gar nicht
gelöscht werden können, weil sie auf Flächen brennen, auf denen
noch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg usw. liegt. Allein in
Mecklenburg-Vorpommern gibt es zum Beispiel 28 000 Hektar
munitionsbelastete Flächen. Jetzt fordern die Länder vom Bund
Hilfe, damit man diese Flächen endlich einmal bereinigt. Ich weiß
nicht, welches Ministerium dafür verantwortlich ist, aber ich würde
gerne wissen, was Sie da planen (ab 45:50 min) - die Länder fordern
ja Hilfe vom Bund. Ist diese Forderung schon angekommen, haben Sie
das registriert? Wie gehen Sie damit um? Operation Sophia (ab 48:00
min) - können Sie uns aktuelle Zahlen nennen, wie viele Menschen
die Bundeswehr auf dem Mittelmeer in diesem Sommer gerettet hat?
(50:20 min) Hardware-Nachrüstung (ab 53:29 min) - der
Verkehrsminister hat gestern angekündigt, dass es
Hardware-Nachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge geben soll.
Wie hilfreich und förderlich finden Sie diese Maßnahme? - Wer
bezahlt das? Afrin (ab 1:04:02 min) - da sich Deutschland und
Kanada nach eigenen Worten dem Völkerrecht verschrieben haben,
möchte ich noch einmal auf das Thema Afrin kommen, wo wir, glaube
ich, seit über einem halben Jahr auf eine völkerrechtliche
Bewertung Ihrerseits warten, was die Türken dort gemacht haben.
Haben Sie sich mittlerweile als sich dem Völkerrecht verschriebenes
Ministerium einmal darum gekümmert? - Wann können wir damit
rechnen? Australien (1:07:15 min) - hat die Kanzlerin dem neuen
australischen Premierminister schon gratuliert? Bitte unterstützt
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