Namensbeitrag - 22. August 2018 - RegPK

Kabinettsthemen (ab 2:20 min) Naive Fragen zu: Merkels Digitalrat
(ab 9:12 min) - Können Sie uns erklären, wie das zehnköpfige
Gremium ausgewählt wurde? Ich habe darin keinen Vertreter der
Zivilgesellschaft gefunden, also Menschen und Initiativen, die den
technologischen Fortschritt, den Sie auch beschreiben, ganz
praktisch in den Dienst von Emanzipation, Solidarität,
Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stellen. Warum fehlen diese Leute? -
Was bekommen die Leute dafür? Bekommen sie Geld, oder ist das
ehrenamtlich? - Können Sie uns etwas zur Arbeitsweise und zu dem
Tagungsrhythmus sagen? Landwirtschaft (ab 11:25 min) - Können Sie
kurz erklären, was der weltweite Bevölkerungszuwachs mit den
Tierbeständen in Deutschland zu tun hat? (ab 15:22 min) - kann das
BMU bitte erläutern, warum es in Deutschland weniger Tiere braucht?
- ist das auch die Position des Landwirtschaftsministeriums, dass
die Vorschläge aus Brüssel eine Katastrophe sind? Maas'
Unabhängigkeitserklärung (ab 21:11 min) - gab es schon eine
Reaktion aus Washington dazu? Wurde der Beitrag auf Englisch
verfasst, damit sie es dort verstehen? (ab 28:22 min) - was meint
der Außenminister mit dem Überschreiten von roten Linien der
Amerikaner? Welche roten Linien meint er damit? Meint er die
Iran-Politik, also die Sanktionen, die Klimapolitik, die
Drohneneinsätze von deutschem Boden, völkerrechtswidrige
Interventionen? Was meint er? - Wird der englische Beitrag noch in
irgendeiner zum Beispiel amerikanischen Zeitung veröffentlicht
werden? Das gab es von deutschen Ministern ja auch schon. Sehen Sie
die Beispiele der Drohneneinsätze und der völkerrechtswidrigen
Interventionen nicht als rote Linie an? Hartz-4-Sanktionen (ab
34:25 min) - können Sie uns sagen, wie hoch der Prozentsatz von
Jugendlichen und jungen Menschen ist, die Hartz IV beziehen und
sanktioniert wurden? (35:35 min) Merkel goes Aserbaidschan (ab
45:40 min) - der CDU-Abgeordnete Albert Weiler hat in der
„Saarbrücker Zeitung“ Stellung dazu genommen, und ich würde gerne
wissen, ob das stimmt. Er meinte, dass der aserbaidschanische
Botschafter hier in Berlin am Montag in einem Gespräch mit
Vertretern des Kanzleramtes mitgeteilt habe, dass der Abgeordnete
Weiler in Baku am Flughafen festgenommen werden würde, falls er
mitfliegt. Stimmt diese Aussage bezüglich dieses Treffens im
Kanzleramt? Er sagt außerdem, dass die Kanzlerin einen Tag später
angeboten habe, auf diese Reise zu verzichten. Stimmt das?
Todesstrafe in Saudi-Arabien (ab 51:55 min) - da droht Aktivisten
die Todesstrafe. Unter anderem droht einer jungen Frau, Israa
al-Ghomgham das wurde gerade weltweit von vielen
Menschenrechtsorganisationen angesprochen , die Köpfung, weil sie
an Demonstrationen beteiligt war. Welche Haltung hat die
Bundesregierung dazu und wie werden Sie sich für diese junge Frau
einsetzen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung
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