Intelligente Brücke - 15. August 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Bauern in Not (ab 3:51 min) - Welche Kriterien
müssen die Bauern denn erfüllen, damit sie aus Ihrer Sicht in Not
sind? Herr Haufe, welche Bauern kommen denn da morgen? Nur Leute
vom Bauernverband? (ab 8:04 min) - Von Umweltverbänden gibt es die
Kritik, dass es zu viele Tiere, zu viel Vieh in Deutschland gibt.
Dadurch gibt es natürlich auch das Problem, dass es zu wenig Futter
gibt. Was sagen das Umweltministerium und das
Landwirtschaftsministerium dazu? Muss man es in den nächsten Jahren
hinbekommen, dass es weniger Nutztiere in Deutschland gibt? Brücken
in Deutschland (ab 12:12 min) - Sie sagten, von den fast 40.000
Brücken sind 2 Prozent in ungenügendem Bauwerkszustand. Das sind ja
fast 800. Werden sie alle noch befahren? (ab 25:05 min) - Ich
wollte wissen, ob Brücken darunter sind, die nicht mehr befahren
werden dürfen. Sind davon alle Brücken sanierungsfähig, oder gibt
es Brücken, die in einem so ungenügenden Zustand sind, dass sie gar
nicht mehr sanierungsfähig sind? Afghanistan (ab 28:20 min) - Ich
habe ein paar konkrete Fragen zu dem aktuellen Abschiebeflug mit 46
Abgeschobenen. Ich würde gerne wissen, ob das alles Männer waren,
Frau Petermann. Welche Bundesländer waren daran beteiligt? Man hat
bisher von Bayern und von Brandenburg gehört. Die dpa spricht auch
von Baden-Württemberg. Können Sie uns da die gesamte Liste geben?
(ab 33:00 min) - Wenn Sie sagen, von den 46 Personen seien 15
Straftäter gewesen, was haben denn dann die anderen 31 gemacht?
Waren das alles Identitätsverweigerer? Aus Bayern heißt es ja, dass
25 nach Afghanistan abgeschoben wurden. Darunter waren sieben
Straftäter und zwei Identitätsverweigerer. Das heißt, dass 16 keine
Straftäter und keine Identitätsverweigerer sind. Was haben die denn
gemacht? - Waren diese Straftäter alles verurteilte Straftäter?
Uiguren/China (ab 40:22 min) - der UN-Menschenrechtsrat berichtet,
dass es ca. 1 Million ethnische Uiguren in China geben soll, die in
geheimen Camps festgehalten werden. Haben Sie dazu eigene
Erkenntnisse? Insgesamt soll es sogar 2 Millionen Uiguren und
Muslime geben, die in China in politischen Camps für Indoktrination
festgehalten werden. Welche Erkenntnisse haben Sie darüber? (ab
42:45 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 43:40 min) - können
Sie uns noch einmal ein Update hinsichtlich der deutschen
Gefangenen in der Türkei geben? Wie lange sind die, wenn ich auf
dem aktuellen Stand bin, sieben politischen Gefangenen eigentlich
schon inhaftiert? Haben Sie zu allen konsularischen Zugang? Gibt es
also einen, der schon ein Jahr lang drinsitzt, oder einen, der
einen Monat lang drinsitzt? Können Sie uns einmal eine Übersicht
geben? - Sie sprachen von zwei jüngeren Inhaftierungen. Das heißt,
es gibt fünf, die schon länger sitzen. Seit wann sitzen diese
Deutschen denn schon im Gefängnis, und seit wann sitzt der am
längsten Sitzende? Es gibt ja einen Bericht über einen 73-Jährigen,
der schon seit einem Jahr sitzen soll. Putin bei Merkel (ab 47:50
min) - Rein zum Verständnis, Herr Seibert: Ergibt es nicht mehr
Sinn, nach dem Gespräch Statements zu verlesen, damit man weiß, was
herausgekommen ist? (ab 53:39 min) Seenotrettung (ab 59:00 min) -
Das BMI hat ja bekanntgegeben, dass Deutschland bis zu 50 der
geretteten 141 Migranten der "Aquarius" aufnehmen will. Das
passiert ja schon zum wiederholten Mal. Vor ein paar Wochen gab es
den Fall mit der „Lifeline“. Wird es jetzt Standard, dass
Deutschland, wenn private Seenotretter Menschen zum Beispiel vor
der libyschen Küste retten, einen Anteil dieser Menschen aufnimmt?
- wie findet die Kanzlerin das? Sie hat sich ja auch hier in der
BPK als Fan der privaten Seenotretter geoutet. - Wird Herr
Seehofer, solange es keine gemeinsame europäische Lösung, kein
Regelwerk gibt, bei jedem neuen Fall von auf Seenotretterbooten
geretteten Menschen über die Humanität entscheiden, oder gibt es
dazu jetzt quasi eine Regel, dass Deutschland immer einen Teil
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