Neues ausm Königreich - 8. August 2018 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 1:20 min) Naive Fragen zu:
Rückführungsabkommen Seehofer/Spanien (ab 5:36 min) - ich habe von
Herrn Seehofer in den letzten Wochen gelernt, dass beispielsweise
die Griechen und die Italiener Gegenleistungen für die Vereinbarung
fordern. Das werden ja auch die Spanier getan haben. Was bekommen
die Spanier jetzt? (ab 9:30 min) - Darum ging das jetzt so schnell?
- gab es bei diesem Vertrag Unterschriften? Wer hat da mit wem
verhandelt? Hat Herr Seehofer eine Unterschrift daruntergesetzt?
(ab 11:32 min) - Wer sind denn die offiziellen Vertragsparteien?
Werden wir diese Vereinbarung öffentlich einsehen können? - Wo
wurde das denn am Montag vereinbart? Haben die sich in Madrid
getroffen, haben die sich hier im BMI getroffen? (ab 18:31 min) -
Die Kanzlerin kennt diese Vereinbarung, die am Montag mit Spanien
getroffen wurde, und findet sie richtig und wichtig? - vielleicht
haben Sie sich nicht ausreichend ausgedrückt. Aber ich habe jetzt
verstanden, dass die Kanzlerin den Text und die Vereinbarung noch
nicht kennt und auch noch nicht vom BMI darüber informiert wurde.
(ab 21:59 min) - Wir reden ja nicht grundsätzlich, sondern über
diese konkrete Vereinbarung. Da können Sie jetzt nicht sagen, dass
die Kanzlerin sie erstens kennt und sie zweitens richtig findet?
Bundespolizei (ab 25:45 min) - wenn Sie „überraschend hoch“ sagen:
Wie hoch ist denn der prozentuale Anteil? (ab 27:05 min) - Und von
aktuellen PVBs? Iran (ab 27:45 min) - Vor ein paar Wochen haben die
Amerikaner ja erklärt, dass sie wollen, dass es einen Importstopp
von iranischem Öl gibt. Hat sich die amerikanische Seite
diesbezüglich mittlerweile schon an die deutsche Seite, also an die
Bundesregierung, gewandt? (ab 33:43 min) - Aber angenommen, die
Amerikaner kommen jetzt auf die Bundesregierung zu und sagen
„Importiert kein Öl mehr aus dem Iran“, wie es Deutschland ja tut,
wird die Bundesregierung dann sagen „Alles klar, das machen wir
nicht mehr“? Welche Position haben Sie dazu? Menschenrechte in
Saudi-Arabien (ab 35:29 min) - ich habe das hier am Montag auch
verfolgt. Sie haben lustigerweise nichts zu den konkreten Fällen
gesagt, auf denen sich dieses Verhältnis zwischen Kanada und
Saudi-Arabien aktuell stützt, der Festnahme von Samar Badawi, der
Schwester des berühmten saudischen Bloggers Nassima al-Sadah.
Können Sie uns die Haltung der Bundesregierung dazu mitteilen? (ab
37:06 min) - Was den Bruder angeht, haben Sie hier in der
Vergangenheit auch öfter gesagt, dass Sie die Inhaftierung falsch
finden und dass Sie hoffen, dass er bald herauskommt. Das sagen Sie
jetzt zu seiner Schwester nicht, die eine Frauenrechtlerin in
Saudi-Arabien ist. Es ist dann jetzt schon auffallend, dass Sie uns
gegenüber hier weder Sorge mitteilen noch das verurteilen noch ihre
Freilassung fordern. Das habe ich richtig verstanden. - Wenn jetzt
berichtet wird, dass sich die Bundesregierung für diese
Frauenrechtlerin und Schwester von Herrn Badawi einsetzt, ist das
dann richtig? Erdogan-Besuch/Türkei (ab 39:35 min) - was machen die
deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele sind es
aktuell? Haben Sie zu allen konsularischen Zugang? (42:18 min)
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