Sommer-PK von Kanzlerin Angela Merkel - BPK

Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik Naive Fragen zum
NSU (ab 22:18 min) - Frau Merkel, ich will auch noch einmal etwas
zur NSU fragen. Da hatten Sie ja nicht nur angekündigt, dass alle
Morde aufgeklärt werden, sondern auch, dass alle zuständigen
Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck daran arbeiten werden.
Mich würde noch einmal persönlich Ihr Urteil dazu interessieren.
Wie zufrieden sind Sie jetzt mit Ihrem Versprechen im Nachhinein? -
Ein Punkt wäre zum Beispiel in Hessen. Sie haben ja von allen
zuständigen Behörden in Bund und Ländern gesprochen. In Hessen
werden NSU-Akten jetzt 120 Jahre geheim gehalten, wahrscheinlich um
zu vertuschen, welche Verbindung der Verfassungsschutz dort mit dem
NSU hatte. Was halten Sie davon angesichts Ihres Versprechens? Ist
für Sie persönlich Quellenschutz wichtiger als Aufklärung? Fragen
von Hans Jessen (ab 1:22:15 min) - Frau Bundeskanzlerin, ich möchte
noch einmal auf das Thema Seenotrettung im Mittelmeer zu sprechen
kommen. Wir haben eben angemahnt, dass auch zivile Seenotretter die
libyschen Hoheitsgewässer respektieren müssen. Dies vorausgesetzt:
Unterstützen Sie die Arbeit ziviler Seenotretter? Gerade die
Deutschen beziehen sich ja unter anderem auch auf die Cap Anamur,
die vor 40 Jahren vietnamesische Boatpeople rettete und damals vom
niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht sehr massiv
unterstützt wurde. Gilt Ihre Wertschätzung für die Arbeit ziviler
Seenotretter in vergleichbarer Weise heute? - Sie haben im
Bundestag erklärt, man müsse die libysche Küstenwache auch ihre
Arbeit machen lassen. Nun gibt es auch aktuelle Berichte, laut
denen zum Teil libysches Küstenwachpersonal daran beteiligt sei,
Boote zu versenken, wobei Flüchtlinge ums Leben kommen. Die
libysche Regierung kontrolliert bestenfalls ein Viertel der Lager.
Ist es in dieser Situation nicht notwendig, dass auch zivile
Organisationen außerhalb der Hoheitsgewässer weiterhin eigene
Aktivitäten zur Seenotrettung mit deutscher Unterstützung leisten?
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