Regime Change in Berlin? - 13. Juli 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Termine der Kanzlerin (ab 0:40 min) - warum werden
alle diese Versprechen aus dem Wahlkampf von Frau Merkel jetzt in
einer Woche abgefrühstückt? (ab 4:05 min) - Wird der
Altenpflegertermin ein Treffen erst einmal ohne Kameras sein, oder
wird das eher ein PR-Termin sein, quasi so, dass man mit diesem
Mann vor Kameras redet, oder gibt es erst nach einem Treffen
Statements vor Kameras? May bei Merkel wegen Brexit (ab 9:38 min) -
Sie wollte ein grünes Licht von Frau Merkel haben, bevor sie das im
Kabinett vorstellt, Herr Seibert. Das wissen Sie ja. (ab 15:05 min)
- Hatte Frau Merkel mit Herrn Barnier Kontakt, bilaterale Gespräche
oder Gespräche anderer Art, nachdem Frau May in Berlin war? Merkel
mit Trump (ab 16:30 min) - Hat Frau Merkel Herrn Trumps Äußerungen
in Brüssel angesprochen? Hat sie ihn vielleicht korrigiert? Denn
Herr Trump behauptet ja auch, Deutschland sei ein Lakai der Russen,
wir seien Gefangene der Russen. Das sind ja schwerwiegende
Vorwürfe. (ab 18:00 min) - Die Öffentlichkeit interessiert, ob Frau
Merkel Herrn Trump das auch persönlich sagt, und nicht, dass das
immer über die Presse geht. Illegale Abschiebung (ab 21:20 min) -
ist jetzt vielleicht die deutsche Botschaft in Tunesien irgendwie
darin involviert, diesen Mann zurückzuholen? (ab 28:01 min) - wie
bewertet die Kanzlerin diese illegale Abschiebung? - ich habe
einfach nur die Bitte, ob Sie herausfinden können, vielleicht
schnellstens, ob Herr Romann beteiligt war. (35:20 min)
Abschiebungseinschränkungsaufhebung (ab 35:40 min) - Herr Seibert,
waren Sie am 6. Juni bei der Kabinettssitzung? (ab 38:10 min) -
Können Sie uns sagen, wie die Aufhebung der Beschränkung zustande
gekommen ist? Das ist nämlich nach der Nachreichung Ihres Hauses
offenbar immer noch unklar. - War das also jetzt doch ein
Kabinettsbeschluss? - Wer hat diesen Vorschlag, dass diese
Beschränkung jetzt aufgehoben wird, eingebracht? War es so, dass
der Lagebericht vorlag, und dann war Frau Merkel sofort klar, dass
wir jetzt Frauen und Kinder zurückschicken können? Wer hat das
eingebracht? NSU-Komplex (ab 39:45 min) - war es aus Sicht der
Kanzlerin ein Fehler, dieses große Versprechen abzugeben, dass
dieser NSU-Komplex vollständig aufgeklärt wird und dass die
Hintermänner gefasst werden? All das ist ja nicht eingetreten. (ab
41:40 min) - Staatliche Stellen haben selbst geblockt, haben Akten
geschreddert. Elfenbein (ab 1:10:25 min) - Warum ist es in
Deutschland überhaupt noch möglich, mit Elfenbein zu handeln, es zu
exportieren, und zwar nicht nur in EU-Länder, sondern sogar in
Drittländer? Warum kommt in der Bundesregierung niemand auf die
Idee, jeglichen Handel und Export von Elfenbein zu verbieten, oder
ist schon jemand darauf gekommen? - Aber Sie haben ihn nicht
verboten. Planen Sie ein deutschlandweites Verbot, oder streben Sie
an, in Europa den Export, den Handel mit Elfenbein zu verbieten?
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