Geheimdienstsorgen - 9. Juli 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Seehofer/Brexit (ab 2:05 min) - ich würde es auch
noch mal gern entflechten und verstehen: Um welche Aspekte in der
Sicherheitszusammenarbeit geht es hier? - Geht es hier um
Geheimdienstzusammenarbeit, Antiterrorlisten? (ab 15:03 min) - Aber
der Innenminister möchte, dass die Briten weiterhin Zugang haben
zum Schengen-Informationssystem, zu der Fluggastdatenbank? - können
Sie uns sagen, welche Sicherheitsaspekte der Kanzlerin bei
Großbritannien wichtig sind? "Masterplan" (ab 36:33 min) - Sie
sagten am 8. Juni, dass Herr Seehofer und Herr Müller den
Masterplan vorstellen würden. Was hat sich geändert? (ab 38:18 min)
Chinesische Regierung in Berlin (ab 41:30 min) - wenn die
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kofler, sagt:
„In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage
in China in den letzten Jahren deutlich verschärft“, äußert sie
sich dann für die Bundesregierung? Sehen Frau Merkel und Herr Maas
das genauso? (ab 42:56 min) Türkei (ab 49:18 min) - Wie bewerten
Sie denn dieses Dekret, das jetzt ungefähr 18 500 Staatsbedienstete
entlässt? (ab 51:33 min) Seenotrettung (ab 53:00 min) - was macht
die Bundeswehr, nachdem Herr Salvini, der italienische
Innenminister, angekündigt hat, dass keine Schiffe mit aus Seenot
geretteten Migranten mehr italienische Häfen anfahren dürfen, was
nicht nur private NGO einschließt, sondern zum Beispiel auch durch
die Operation Sophia Gerettete auf Bundeswehrschiffen? - wie wird
der Innenminister bei dem Treffen am Donnerstag auf die Ansage von
Herrn Salvini reagieren? Irgendwo müssen die Menschen ja anlegen.
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