Dürrezeit - 6. Juli 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Haushalt (ab 1:05 min) - Vom Leiter des
Bundespresseamtes würde mich interessieren, wie der Haushalt des
Bundespresseamts geplant ist. Brauchen Sie mehr Geld? Wofür? (ab
3:35 min) - Aber Sie haben finanziellen Mehrbedarf angemeldet.
Menschenrechte in China (ab 8:30 min) Können Sie, Herr Breul, da
das Thema Menschenrechtsverletzungen ja wahrscheinlich auch ein
Thema sein wird, uns einen kurzen Überblick darüber geben, wie die
Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Sachen
Menschenrechtsverletzungen in China ist? (ab 11:22 min) - Eine
vollumfängliche Analyse hat niemand gefordert, aber Sie können ja
wenigstens eine Einschätzung dazu abgeben, ob es in den letzten
Jahren besser geworden ist, ob es schlimmer geworden ist, ob Sie
überhaupt noch Kritik üben oder nicht. Hinrichtungen in Japan (ab
21:25 min) - hat der deutsche Botschafter in Japan darüber mit der
Regierung geredet? (22:35 min) Seehofers Grenzkontrollen (ab 23:10
min) - angesichts der Aussage von Herrn Seehofer, dass er Staus an
der Grenze vermeiden will: Wie will er das denn mit der
Schleierfahndung machen, ohne auf Racial Profiling zurückzugreifen?
(ab 28:45 min) - Sie wissen, was mit dem Begriff gemeint ist, und
wenn man mit Polizeiexperten redet, dann erfährt man, dass das für
sie einer der wenigen Wege ist, das ohne viel Aufwand und ohne Stau
hinzubekommen. Nur ist Racial Profiling ja verboten. Türkei (ab
41:35 min) - was machen die politischen Gefangenen in der Türkei?
Wie viele gibt es aktuell? Gibt es aktuell vielleicht einen, der
keine konsularische Betreuung genießt? - Und die völkerrechtliche
Bewertung des Angriffs auf Afrin? Dürre (ab 42:10 min) - Lernfrage:
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit es zum Beispiel zu
Katastrophenhilfe kommen kann? Der Landwirtschaftsminister in
Mecklenburg-Vorpommern hat das ja zu beantragen versucht. Er sucht
auch so will ich es einmal nennen Verbündete, die ähnliche Probleme
haben Schleswig-Holstein, Niedersachsen usw. Reicht das, um dieses
Problem auf Bundesebene anzugehen? Gibt es Bundeskatastrophenhilfe,
oder ist das nur auf EU-Ebene möglich? Wenn ja, was muss auf
EU-Ebene geschehen? Braucht es noch andere Länder, die ähnliche
Probleme haben? (ab 43:55 min) - Welches sind denn die
Voraussetzungen für Katastrophenhilfe auf Bundesebene? Bitte
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