Krisenmodus - 2. Juli 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Migrationspolitik (ab 0:50 min) - ich habe einmal
eine Frage zu den Aussagen von Frau Merkel und ihrer
Pressemitteilung dazu. Am Freitagmorgen bzw. Donnerstagnacht hat
sie von kontrollierten Zentren gesprochen, die auf dem Gebiet der
EU entstehen sollten. Sie haben das in Ihrer Pressemitteilung auch
übernommen. Ich möchte Sie als Kommunikationsverantwortlichen der
Bundesregierung fragen, ob Sie da nicht aufgepasst haben. Sie
achten immer sehr darauf, dass keine komischen Zusammensetzungen
möglich sind, dass wir nicht von KZ sprechen. Ist Ihnen als Leiter
des Bundespresseamtes da nicht aufgefallen, dass man kontrollierte
Zentren so abkürzen kann? (ab 13:17 min) - ich habe noch nicht ganz
verstanden oder nicht richtig verstanden, ob sich Herr Maas mit den
Seenotrettern im Mittelmeer solidarisch zeigt. (ab 28:34 min) - ist
die Kanzlerin mit den Seenotrettern auf dem Mittelmeer solidarisch?
Ist diese Wortgeburt „regionale Ausschiffungsplattform“ eigentlich
auch eine Wortgeburt von Ihnen? Haben Sie sich das ausgedacht? -
ist die Annahme richtig, dass sich Herr Seehofer nicht mit den
Seenotrettern solidarisch zeigt und Seenotrettung nicht als
uneingeschränkte humanitäre Pflicht ansieht? (ab 33:55 min) - Am
Freitag hatten Sie ja ausgeführt, dass sich Herr Seehofer wünscht,
dass sich zum Beispiel die „Lifeline“ nicht noch einmal aufs Meer
begibt, um „weitere Tätigkeiten“, wie Sie es genannt haben,
auszuführen, also um Menschen zu retten. Tödliche Medikamente für
Sterbewillige (ab 38:35 min) - er Sie betonen ja, dass es um
ethische Grundsätze geht. Können Sie die bitte alle aufzählen? (ab
43:05 min) - Gibt es also nur einen? Dann brauchen wir ja nicht von
Grundsätzen sprechen. Richtig? Wahl in Mexiko (ab 43:55 min) - in
Mexiko gibt es einen neuen Präsidenten, der gerade gewählt wurde,
Herrn Obrador. Hat die Kanzlerin schon gratuliert? Uploadfilter (ab
50:42 min) - zur Abschlusserklärung vom Donnerstag. Herr Seibert in
diesem Papier steht, dass die Kanzlerin die Absicht der Kommission
begrüßt, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der
Erkennung und Entfernung von Inhalten zu unterbreiten, die zu Hass
und zu terroristischen Handlungen anstiften. Eine Verständnisfrage:
Ist damit die sogenannte Uploadfilterdiskussion gemeint, oder reden
wir von zwei komplett anderen Themen? - Was ist denn der
Unterschied? Sie sprechen von Inhaltsfiltern, und beim anderen
Thema geht es um Uploadfilter. Was ist denn da der Unterschied?
Gefiltert wird ja so oder so. - Sie wollen gegen Hassinhalte und
terroristische Inhalte vorgehen, aber nicht mit Uploadfiltern?
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