Kinder in US-Lagern - 20. Juni 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Rüstungsexporte für Deutschland (ab 27:20 min) -
wenn die Zahlen keinen Hinweis auf eine restriktive
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung sind, was dann? (ab 33:33
min) - Aber erkennen Sie schon an, dass die Summe der
Einzelausfuhren eine objektive Zahl ist, nach der man sich richten
kann? Sie haben gerade auch gesagt, die Rüstungsexportpolitik habe
für die Bundesregierung keine wirtschaftspolitische Komponente.
Sind Sie denn froh darüber, dass die Gesamtausfuhren jetzt um 600
Millionen Euro zurückgegangen sind, oder ist Ihnen das eigentlich
egal, oder tun Sie als Bundesregierung alles dafür, dass die Zahlen
wieder steigen? Diese Frage richtet sich auch an Herrn Seibert. -
Wie viele Menschen arbeiten an diesen Post-Shipment-Kontrollen, wie
viele Menschen setzt die Bundesregierung dort also ein? Wie ist das
Verhältnis, auf wie viele Ausfuhren kommt eine Kontrolle? Gibt es
da eine Zielmarke? Wir haben gerade von zwei Kontrollen gehört, bei
100 000 Ausfuhren im Jahr oder so. (ab 40:55 min) - Wie viele
Mitarbeiter arbeiten daran? Bzw.: Wenn in Indien kontrolliert wird,
wer fährt dann dahin? Jemand aus der Botschaft, der keine Ahnung
von dem ganzen Kram hat, oder Experten? - Und die haben alle nur
zweimal im Jahr Zeit, um nach Indien und in die Arabischen Emirate
zu fahren? - Wissen die indische und die arabische Regierung dann
vorher Bescheid, dass die kommen und kontrollieren, damit sie sich
vorbereiten können und dann alles in Ordnung ist? US-Ausstieg aus
UN-Menschenrechtsrat (ab 50:20 min) - wie bewertet die Kanzlerin
die Entscheidung der USA? Schließt sich Deutschland vielleicht an?
Es gibt ja Gründe, die von den USA genannt werden, etwa dass dieser
Rat israelfeindlich sein soll. Sieht die Bundesregierung das auch?
(ab 51:30 min) - Wie bewertet die Bundesregierung die
Internierungslager für Kinder hinter Maschendrahtzäunen, in Zellen.
In Amerika wird schon von der politischen Seite schon von
Konzentrationslagern gesprochen. Das hat ja in Deutschland einiges
an historischem Gewicht. Wie bewerten Sie die Menschenrechtslage
dort? - Da würde die US-Regierung jetzt sagen, dass sie das alles
einhält. Ich will ja wissen, wie Sie das einschätzen. Herr Burger,
wie bewertet das Auswärtige Amt die Lage für zum Beispiel Kinder an
der US-Grenze? - sind die USA für Frau Merkel noch Teil der
westlichen Wertegemeinschaft? (ab 57:15 min) - Warum? Bitte
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