Tee trinken - 18. Juni 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: "Masterplan Migration" (ab 2:20 min) - Können Sie
uns zum Resettlement bei Italien und Griechenland Zahlen nennen?
(ab 18:17 min) - Wenn Sie schon von einem umfangreichen
Resettlement-Programm sprechen, dann müssen Sie doch wissen, wovon
Sie reden. - Bilaterale Abkommen sind keine europäischen Lösungen,
korrekt? (ab 24:40 min) - Gibt es dann 29 oder 28 bilaterale
Abkommen? Dann kann man natürlich von europäischen Lösungen
sprechen. - Ich habe Frau Merkel aber so verstanden: Wenn sie von
einer europäischen Lösung spricht, dann spricht sie davon, dass
alle Regierungschefs oder alle Regierungen in Europa sich einigen
und dem zustimmen. Wenn sie jetzt von bilateralen Lösungen spricht,
dann sind das halt Einigungen zwischen Frau Merkel und Herrn Kurz,
Frau Merkel und Herrn Conte. Das sind dann keine europäischen
Lösungen. Very Big Raushole (ab 38:50 min) - zu dem, was Sie
Abschiebung nennen, was andere Freiheitsberaubung nennen, was eine
Nicht-Auslieferung war. Da mussten Sie sich jetzt am Wochenende
erneut korrigieren. Sie haben uns ja bis Freitag immer weismachen
wollen, dass Herr Romann nicht die Maschine in Erbil verlassen
hätte. Warum ist Ihnen am Freitag erst aufgefallen, dass Herr
Romann doch die Maschine mit jeweils zwei anderen Personen, zwei
anderen Deutschen, verlassen hat? - Montag hatten Sie hier noch
gesagt, dass Herr Romann und kein anderer die Maschine verlassen
hätte. Darauf haben Sie ja bestanden. - Am Mittwoch beziehungsweise
am Dienstag mussten Sie sich schon korrigieren. Am Freitag haben
Sie sich noch einmal korrigiert. Müssen wir jetzt erwarten, dass
Sie sich in diesem Fall zu anderen Details auch noch korrigieren
müssen? Oder ist es das jetzt gewesen? - es ist interessant, weil
eine Abschiebung ist an sich unmöglich. Die irakische Verfassung
verbietet es genauso wie die deutsche, einen eigenen Staatsbürger
in ein fremdes Land zu überstellen. Darum wundere ich mich, dass
Sie sich immer noch auf Abschiebung konzentrieren. Denn das kann es
einfach nicht sein. Damit führen Sie die Öffentlichkeit in die
Irre. - Gibt es andere Ministerien in der Bundesregierung, die
diese rechtliche Einschätzung teilen? - Als Herr Romann Herrn
Seehofer angerufen hat, war er gerade in Erbil angekommen? Hatte er
da gerade schon mit den Kurden draußen Tee getrunken? Oder hatte er
Herrn Seehofer angerufen, als der Verdächtige und er wieder im
Flugzeug waren? BND späht in Österreich (ab 53:05 min) - können und
wollen Sie sagen, wann die Überwachung österreichischer
Institutionen oder Institutionen in Österreich aufgehört hat? (ab
57:29 min) - Können Sie also auch nicht bestätigen oder
dementieren, ob die BND-Überwachung von Institutionen in Österreich
weiterhin läuft? UN-Resolution (ab 1:03:37 min) - Die israelische
Regierung wurde per Resolution aufgefordert, die Gewalt gegen
palästinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120
Länder haben zugestimmt; acht Länder haben dagegen gestimmt; 45
Länder haben sich enthalten. Was hat die Bundesregierung gemacht? -
Warum haben Sie sich enthalten? Was war in der Resolution aus Ihrer
Sicht nicht machbar oder nicht richtig? Bitte unterstützt unsere
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